Senatsbarkassen „Wortbruch“ und „Zechpreller“

Der Senat zweckentfremdet die Erlöse aus dem HHLA-Börsengang – das ist Wortbruch, sagt die Hafengewerkschaft. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Die schwarz-grünen Senatsbarkassen schippern im Hafen nun unter den Namen „Wortbruch“ und „Zechpreller“.

Die Finanzbehörde hat vor dem Haushaltsausschuss eingeräumt, dass erstmals Erlöse des Teilverkaufs der Hafen- und Logistik AG (HHLA) außerhalb des Hafens verwendet werden, um zusätzliche Ausgaben im Etat des Senats zu decken.

Bisher galt das Versprechen, dass die Einnahmen aus dem Börsengang der HHLA ausschließlich für zusätzliche Hafeninvestitionen verwendet würden. Rose: „Dieses Wort gilt jetzt offensichtlich nicht mehr – und ich befürchte, dass damit die Schleusen geöffnet werden, damit sich der unsolide wirt-schaftende Senat auch künftig aus weiteren Hafenmitteln bedienen kann.“

Die Hafenarbeiter hätten von Anfang an ihren Protest gegen die Privatisierung der HHLA klar gemacht. Der Senat habe den stärksten Unmut damit zu besänftigen versucht, dass er eine Verwendung der Erlöse ausschließlich zum Ausbau der Hafeninfrastruktur zusagte. In der Drucksache 18/7608 heißt es, dass die Mittel für „Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hafens verwendet werden“. Der gesamte Finanzierungsbedarf für den Hafen wird auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Es besteht ein Investitionsstau, der auch mit der Milliarde aus dem HHLA-Börsengang abgebaut werden muss.

Wolfgang Rose: „Wir werden den schwarz-grünen Rechenkünstlern diese Zweckentfremdung der Mittel nicht durchgehen lassen. Wahlbetrug, ob auf grüne oder schwarze Initiative, darf es nicht geben. Der Börsengang hat ohnehin das Risiko der Einflussnahme Dritter auf den Hafen erhöht und den Druck zur kurzfristigen Profitorientierung verstärkt. Die Hafenwirtschaft spielt in der Senatspolitik offenbar eine untergeordnete Rolle. Der Hafen darf nicht zum Schauplatz schwarz-grüner Umfinanzierungen werden. Nötig ist eine aktive Hafeninvestitionspolitik, die Arbeitsplätze schafft und Hamburgs Zukunft sichert.“

Alle Erfahrung zeige, dass Privatisierungen immer mit höheren Belastungen für Beschäftigte und Kunden sowie mit Einbußen an Qualität einhergegangen seien. Rose: „Die Bürger werden enteignet, Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert, Erlöse verfrühstückt. Der schwarz-grüne Kurs gefährdet die Entwicklung des Hafens. Und der bleibt das Herz der Hamburger Wirtschaft.“

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