Senat will Wilhelmsburg betrügen

Der Bezirk Harburg soll für 2009 eine Prämie in Höhe von 833.222 Euro für die Erschließung einer 26 ha großen Gewerbe- und Industriefläche bekommen, die komplett im Stadtteil Wilhelmsburg und damit im Bezirk Mitte liegen. Dagegen wehrt sich jetzt der Bezirk Mitte. Die SPD bezweifelt, dass die Finanzbehörde übersehen hat, dass Wilhelmsburg nun zum Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte gehört, sondern vermutet ein System dahinter.

Hintergrund dieser Entscheidung der Finanzbehörde ist, dass der erste Entwurf des Bebauungsplans Wilhelmsburg 86 noch vom Bezirk Harburg erarbeitet wurde. Damals gehörte Wilhelmsburg noch zum Bezirk Harburg. Dies soll nun nach dem Willen der Finanzbehörde dazu führen, dass die Menschen in Wilhelmsburg komplett leer ausgehen, obwohl die Flächen in ihrem Stadtteil liegen. Wer das Gewerbe bekommt, braucht nicht auch noch die Prämie dafür…

Harburg hat eine CDU-, Mitte eine SPD-Mehrheit. Die GAL regiert in beiden Fällen mit.

Die SPD hält die Mittelvergabe für einen Skandal. Dazu der SPD Fraktionsvorsitzende aus Mitte, Hansjörg Schmidt: „Es ist eine große Sauerei, dass die Finanzbehörde den Bezirk Hamburg-Mitte bei der Prämienzahlung nicht berücksichtigt. Bereits beim Übergang von Wilhelmsburg hat sich Harburg an den Mitteln aus der Jugendhilfe bereichert, und die Finanzbehörde hat nur zugeschaut.“ Damals hatten die Harburger „rechtzeitig“ vor dem Bezirkswechsel der Elbinsel Stellen und Mittel abgezogen und in anderen Regionen des südlichen Bezirksamtsbereichs angesiedelt.

SPD und GAL bringen nun einen Antrag in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Darin werden die Senatsbehörden aufgefordert, für eine faire Regelung zu sorgen. Der Stadtteil Wilhelmsburg, der die Lasten durch zusätzlichen Verkehr und Lärm zu tragen hat, braucht einen Ausgleich. Dazu der Wilhelmsburger SPD-Abgeordnete Fred Rebensdorf: „Wir werden nicht locker lassen, bis auch Wilhelmsburg seinen Anteil an der Summe bekommt. Ich stelle mir schon vor, was wir für den Stadtteil damit Gutes tun können.“

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