„Senat will selbstgesteckte Ziele umgehen“

Pressemitteilung der Ini „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ zur schriftlichen kleinen Anfrage Drucksache 21/11376

„Aufgrund der aktuellen Äußerungen darüber, die Forderungen des Kitanetzwerks wären unbezahlbar und darüber hinaus nicht durch Fachkräfte zu decken, möchten wir Stellung dazu nehmen: wir sind sehr überrascht und erschüttert mit welcher Vehemenz die Ziele, die der Hamburger Senats sich selbst gesteckt hat, umgangen werden sollen. So weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sich die Forderungen der Volksinitiative einzig auf die Aussagen und Versprechen des Senats beziehen:

Zitat Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Doppelhaushalt 2025/ 2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier im Krippenbereich und von eins zu zehn im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und der weitgehenden Elternbeitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg.“

Die davor, im Dezember 2014, getroffene Eckpunktevereinbarung beschreibt die Schritte, allerdings sind sie zu konkretisieren. Schon in 2014 war es ein hartes Ringen und daher ist die Eckpunktevereinbarung für uns eine ernstzunehmende Absichtserklärung. Wenn hinter den Aussagen im Koalitionsvertrag und der Eckpunktevereinbarung auch der konkrete Umsetzungswille gestanden hat, muss klar gewesen sein, dass dies ausfinanziert werden muss. Also, es sind keine Kosten, die durch die Volksinitiative entstehen, sondern durch die Umsetzung der Versprechen des Senats. Versprechen, die den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gemacht wurden! Wir, die InitiatorInnen, haben uns sogar für eine weitere „Streckung“ des Qualitätsausbaus entschieden und gehen von einem mindestens 10jährigen Umsetzungszeitraums bis 2028 aus. Und diese Umsetzungsschritte gilt es jetzt gemeinsam zu konkretisieren.

Bereits mit Einführung der Elternbeitragsfreiheit, des Rechtsanspruches und dem (richtigen und konsequenten) Platzausbaus hätte auch mitgedacht werden müssen, dass eine Folge dieses Quantitätsausbaus ein erhöhter Bedarf an Fachkräften ist. Mit der Volksinitiative soll ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Personalsituation in Kitas erreicht werden und damit die Fachkräftesicherung und Gewinnung neuer Fachkräfte erzielt werden. Der Senat geht von ca. 7.500 zusätzlichen Fachkräften und ca. 350 Mio. € Kosten aus. Leider legt der Senat uns nicht offen, wie er zu diesen Ergebniswerten kommt.

Wir fordern ausdrücklich, damit aufzuhören, das Schreckgespenst des Platzabbaus zu verbreiten! Wie kann der beschriebene Fachkräftemangel des Senats und der BASFI zu dem weiteren Ausbau von Kitaplätzen in Einklang gebracht werden, wenn es bei der Verbesserung der Qualität doch als großes Problem benannt wird?

Sollten sich die uns vorgelegten Zahlen nachprüfbar als realistisch erweisen, wird die Volksinitiative selbstverständlich in den von ihr angebotenen Gesprächen bereit sein, über eine demgemäß ggfs. modifizierte Umsetzung zu sprechen. Das Ziel der Volksinitiative ist, die von allen Seiten als richtig anerkannten Zielwerte einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippenbereich und 1:10 in Elementarbereich für Eltern, Fachkräfte und Träger nachvollziehbar verbindlich zu stellen.

Grundsätzlich sollten wir bei all den Diskussionen nicht vergessen, dass es um die Kinder dieser Stadt und um eine qualitativ gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung geht. Somit sollten wir stets von Investitionen für die Zukunft sprechen und von bestmöglichen Voraussetzungen für die Kinder von Anfang an. Somit wird ein erheblicher Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet, ebenso für die Vereinbarkeit von Familie & Beruf, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In diesem Sinne hoffen wir auf konstruktive und zielführende Gespräche mit allen Beteiligten.“

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