Senat verschleppt Qualifizierungsinitiativen

Die arbeitsmarktpolitischen Elemente des Hamburger Konjunkturprogramms entpuppen sich zu nehmend als Luftbuchungen. Wie die Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Elke Badde (Drs. 19/2969) ergab, liegen immer noch keine Konzepte auf dem Tisch, wie die Phase der Kurzarbeit mit den Programmen des Bundes gezielt für Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden kann.

Zusätzliche ESF-Mittel wird es ebenfalls nicht geben. Die vom Senat angekündigten Maßnahmen wären sowieso im Rahmen einer neuen Antragsrunde zum ESF in Hamburg erfolgt. Auch die in Aussicht gestellte Stärkung von direkten Hilfen für Unternehmen, wie die von Senator Gedaschko immer wieder vorgestellte Hotline für Unternehmen in Not, ist bisher nicht erfolgt.

„Senator Gedaschko ergeht sich seit Wochen in Klagen darüber, dass es den Beschäftigten an Bereitschaft zur Qualifizierung mangelt und die Qualifizierungsangebote nicht passgenau sind. Gefragt sind aber Aktivitäten, um die Angebote für die Zielgruppe bekannter zu machen. Das hätte längst geschehen müssen.“, so die Arbeitsmarkt-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Wie der Senat jetzt selbst erklärt, habe die zuständige Behörde bisher nur in „Einzelfällen“ über die Fördermöglichkeiten zur Qualifizierung informiert.

Das ist angesichts der Krise nicht akzeptabel, sagte Badde.

Als Armutszeugnis bezeichnete es Badde, dass der zuständigen Behörde wichtige finanzpolitische Maßnahmen der EU wie die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 und der inzwischen beschlossene Vorschlag der EU-Kommission KOM(2008) 813 zur Vereinfachung und Erleichterung der Finanzverwaltung der Strukturfonds offenbar nicht bekannt sind. Damit werden Chancen für Hamburg nicht genutzt. Dabei ist gerade der Europäische Sozialfonds in Hamburg von herausragender Bedeutung für die Qualifizierung derjenigen Menschen, die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben.

Dies grenzt an unterlassene Hilfeleistung und ist angesichts der Krise nicht akzeptabel, sagte Badde.

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