Senat verrechnet sich auch beim Müll

Dass der Senat nicht rechnen kann (oder will) – daran sind wir inzwischen gewöhnt. Dieses Mal hat man sich offenbar beim Altpapier verkalkuliert – die geplanten Einnahmen aus der Einführung der blauen Tonne können nicht annähernd erreicht werden.

Der Senat wird sein gestecktes Ziel bei den Einnahmen aus der blauen Tonnen für Altpapier in Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht halten können. Dies ist aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke (SPD) hervorgegangen.

„Die drei vom Senat gesteckten Vorgaben sind nicht erreicht worden“, sagt Jan Balcke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

1. Der Senat hat eingestanden, dass die angepeilten 120.000 Tonnen Altpapier bis Jahresende nicht erreicht werden können. Nur 70.000 Tonnen sind bisher gesammelt worden – gerade mal etwas mehr als die Hälfte in knapp acht Monaten seit Einführung der blauen Tonne.

2. Derzeit sind lediglich 30 Prozent der Hamburger Haushalte (in Zahlen: unter 90.000 Blaue Tonnen für 930.000 Haushalte in Hamburg) erreicht. Der Senat strebte eine flächendeckende Abdeckung an.

3. Der Preis für Altpapier liegt derzeit bei 10 Euro / Tonne. Der Senat sprach bisher von 60 Euro / Tonne. (Der Marktpreis „Mittlerer Euwid“ beträgt für Sorte 1.02 „Gemischte Ballen“ rund 5 bis 15 €/Mg [Megagramm/Tonne] netto frei Werk, sortiert und in Ballen verpresst (Stand: 7. November 2008).

Jan Balcke bewertet diese Fakten kritisch: „Es wird hier deutlich, dass Senat und Stadtreinigung wieder einmal zu hoch gepokert und sich vollkommen verschätzt haben. Die Bürger müssen erwarten können, dass der Senat mit Annahmen, Werten und Prognosen arbeitet, die realistisch statt utopisch sind. Dies ist offenbar nicht der Fall.“

Balcke fragt daher: „Müssen die Hamburger am Ende für die Inkompetenz des Senat erneut mehr bezahlen, diesmal womöglich mit höheren Abfallgebühren?“

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