Soziale Erhaltungsverordnung in Eimsbüttel und Stellingen wird geprüft
Die heute vom Senat beschlossene Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung in weiten Teilen Eimsbüttels und dem südlichen Stellingen bezeichnet der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, „als Fortführung der konsequenten Mieterschutzpolitik des Senats seit 2011“.
Kienscherf weiter: „Soziale Erhaltungsverordnungen haben sich als bewährtes wohnungspolitisches Instrument gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und damit drohenden Verdrängungen von Altmietern bewährt. Gerade im Bereich Eimsbüttel und südliches Stellingen sind diese Tendenzen spürbar. Durch den heutigen Aufstellungsbeschluss wurden die Voraussetzungen geschaffen worden, damit im Sommer beziehungsweise Herbst nächsten Jahres eine Erhaltungsverordnung auch tatsächlich in Kraft treten kann. Über 63.000 Menschen wären in diesen Gebieten dann noch besser vor Verdrängungen geschützt.“
Mit dem Aufstellungsbeschluss würden bereits ab August wichtige Schutzfunktionen wirksam werden, macht Kienscherf deutlich: „Es können zum Beispiel die Genehmigung von Anträgen auf Umwandlungen bestehender Miet- in Eigentumswohnungen oder Luxusmodernisierungen um bis zu ein Jahr geschoben werden. Dieses führt in der Praxis zu einer unmittelbaren Schutzwirkung in dem betroffenen Gebiet.“
Nach Ansicht des SPD-Stadtentwicklungsexperten sei es richtig, den Wohnungsneubau mit allen Kräften voranzutreiben und auf der anderen Seite Bestandsmieter vor Verdrängungen zu schützen: „Wir laden alle ein, in Hamburg neue Wohnungen zu bauen, das positive Umfeld findet man hier vor. Wir werden aber weiter gegen all jene vorgehen, die die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Bestandsmietern ausnutzen wollen. Daher: Wohnungsneubau ja, Spekulation nein!“
Während unter den CDU-geführten Senaten keine einzige soziale Erhaltungsverordnung erlassen worden sei, habe sich dieses ab 2011 deutlich geändert, so Kienscherf: „Bis heute sind sieben neue Verordnungen erlassen worden. Neben Eimsbüttel werden weitere – zum Beispiel in Hamm, Borgfelde, Horn oder Eilbek – geprüft. Heute sind bereits 100.000 Mieterinnen und Mieter besonders geschützt, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es 200.000 Menschen sein. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um die Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen.“