Senat soll mehr für Qualifizierung tun

Vor dem Hintergrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Hamburg auf 77.891 Erwerbslose (+ 1.176 im Vergleich zum Vormonat) hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, den Senat aufgefordert, seine Qualifizierungsbemühungen zu verstärken.

Gegenüber dem Vormonat hat es einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Auch wenn der Anstieg weniger ausgeprägt war als im Januar, so zeige sich laut der SPD-Abgeordneten doch ein deutlicher Trend: Durch stärkere Wahrnehmung von Kurzarbeit sinke zwar die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I. Zugleich steige aber die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld II empfangen. Das bedeutet, es gibt immer weniger Möglichkeiten, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Oberstes Ziel müsse daher, so Elke Badde in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, der Verbleib in Arbeit sein. Dazu sollen die neuen Instrumente im Zusammenhang mit Kurzarbeit dienen.

„Leider konnte der Senat auf meine Kleine Anfrage nicht mitteilen, wie und in welcher Anzahl Qualifizierungen bei Kurzarbeit in Hamburg in Anspruch genommen werden“, bedauerte Badde.

Unabhängig von der Kurzarbeit sei aber generell festzustellen, dass in Hamburg nach wie vor zu wenig Qualifizierung stattfinde. Die Sozialdemokraten fordern daher auch im Rahmen der Haushaltsberatungen verstärkte Qualifizierungsinitiativen für bestimmte Personengruppen. „Wenn einmal Arbeitslosigkeit eingetreten ist, muss alles getan werden, die Personen arbeitsmarktnah zu qualifizieren und fortzubilden“, so Badde. Ein ausführlicher Antrag der SPD-Fraktion sieht daher vor, Arbeitsmarktmittel der Wirtschaftsbehörde in Höhe von rund 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, um

– eine Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative für Frauen mit Kindern zu starten. Diese soll sowohl erwerbslose Frauen, als auch Frauen, die aufgrund ihrer geringeren Verfügbarkeit unterqualifiziert arbeiten müssen, zugute kommen.

– ein Qualifizierungscoaching für Kleine und Mittlere Unternehmen anzubieten, die selber über keine Personalabteilung verfügen.

– eine Weiterbildungsallianz für Beschäftigte mit geringer Qualifizierung sowie für Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu schmieden. Hier sollen branchenspezifische Qualifizierungsangebote in Zusammenarbeit zwischen BWA, Unternehmen und Gewerkschaften ausfindig gemacht und mit flankierenden Maßnahmen (z.B. Sprachlernangeboten) versehen werden.

– Eine Initiative zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Verbindung mit Angeboten der sozialen Stabilisierung und Qualifizierungsangeboten für arbeitsmarktferne Menschen zu starten.

„Es wird zunehmend deutlich, dass Arbeitsmarktpolitik keine Einheitslösungen anbieten kann, sondern jeden Menschen mit dessen Fähigkeiten und Qualifikationen berücksichtigen und eine individuelle Betreuung anbieten muss. Jede unsinnige und erfolglose Maßnahme wirkt demotivierend und verfehlt das Ziel einer langfristigen Integration, unabhängig von der Vergeudung gesellschaftlicher Kosten. Gerade in Zeiten des enger werdenden Arbeitsmarktes ist die passgenaue Betreuung wichtiger denn je“, so Badde abschließend.

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