Die SPD fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative aus Stuttgart zu stimmen. Würde sie beschlossen, könnten massive Mieterhöhungen die Folge sein, weil die sogenannte Kappungsgrenze drastisch erhöht werden soll.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hat den Senat aufgefordert, in der Sitzung des Bundesrats am Freitag eine Initiative Baden-Württembergs abzulehnen, die zu deutlichen Mieterhöhungen führen kann. Hintergrund: Der Bundesrat befasst sich mit einer Liberalisierung des Mietrechts. Ziel des Antrags aus Baden-Württemberg ist es unter anderem, die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. „Mit anderen Worten: Vermieter könnten dann innerhalb von drei Jahren die Miete um 30 Prozent anheben statt wie bisher um maximal 20 Prozent. Diese Gesetzesinitiative ist schädlich für Hamburg“, betonte Quast.
„Eine solche Erleichterung von Mieterhöhungen kann eine Großstadt wie Hamburg nicht wollen“, sagte Quast. Er forderte den Senat auf, gegen den Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zu stimmen. Der Wohnungsbau in Hamburg liege seit mehreren Jahren am Boden. „Es werden nur noch ungefähr halb so viele Wohnungen in Hamburg gebaut, wie Experten für nötig halten. Durch diese Verknappung des Wohnungsangebots ist ohnehin in den nächsten Jahren mit steigenden Mieten in Hamburg zu rechnen. Wenn der Senat schon nicht den Wohnungsbau angekurbelt bekommt, sollte er nicht auch noch einer Änderung des Mietrechts zustimmen, welches das Ziel hat Mieterhöhungen durch die Vermieter zu erleichtern.“