Thomas Völsch, SPD-Obmann im PUA zur HSH Nordbank, hat Senat und Regierungsfraktionen aufgefordert, die Bank zu mehr Kooperation gegenüber dem PUA zu drängen. Zuvor hatte das Amtsgericht Hamburg einen Antrag des PUA abgelehnt, Akten der HSH Nordbank zu beschlagnahmen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass Hamburg seine Position als Anteilseignerin nutzt, die Bank zum Einlenken zu bewegen. Senat und Regierungsfraktionen haben immer noch die Möglichkeit, Einfluss auf die HSH Nordbank zu nehmen. Dazu fordern wir sie ausdrücklich auf“, sagte Völsch. Das Beteuern konstruktiver Zusammenarbeit seitens der HSH Nordbank grenze an Heuchelei.
Die Entscheidung des Amtsgerichts nannte der SPD-Politiker „bedauerlich“. Zu der entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzung sei es aber nur gekommen, „weil die Bank die Aufklärungsarbeit durch die Bürgerschaft mehr behindert als gefördert hat“.
Das Amtsgericht hatte zuvor ausdrücklich festgestellt, dass die Klage auf die Beschlagnahme der Akten nicht ohne Anlass erhoben wurde. „Die Bank hat zwar wiederholt beteuert, sie unterstütze die Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel. Tatsächlich hat sie die zur Untersuchung nötigen Unterlagen nur ausgesprochen zögerlich vorgelegt – das sieht auch das Gericht so“, sagte Völsch. So hat das Amtsgericht in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bank Aktenvorlageverlangen des Untersuchungsausschusses vom September 2009 bis heute nicht vollständig nachgekommen ist. Zudem trage die Bank laut Gericht „unzutreffende Bedenken“ gegen eine Herausgabe der Akten an den PUA vor. Die HSH Nordbank hatte sich erst in der letzten Woche – ein dreiviertel Jahr nach der Einsetzung des PUA – bereit erklärt, die Protokolle des Aufsichtsrats vorzulegen.
Völsch betonte, die Bank sei zu rund 85 Prozent im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Hamburg seine Position nutzt, die Bank zu einem Umdenken zu bewegen. Denn mittlerweile verdichtet sich der Eindruck, dass die Bank den PUA bei seiner Arbeit nicht unterstützt sondern ihn behindert.“ Offenbar hätten weder Senat noch Regierungsfraktionen bisher versucht, ihren Einfluss auf die Bank geltend zu machen. „Wenn sich das nicht ändert, würde der Eindruck entstehen, dass die Salami-Taktik der Bank im Sinne der schwarz-grünen Rathauskoalitionäre ist“, sagte Völsch.