Verschiedentlich wird überlegt, was mit unverhofften Steuermehreinnahmen wohl sinnvoll gemacht werden könnte. In Hamburg scheint das „Problem“ gelöst – es wird als Nachschlag auf die verschiedenen Prestigeprojekte der Beust-Senate verteilt. Aktuell: Wieder 40 Millionen Euro mehr für die HafenCity-U-Bahn mit ihren zwei Haltestellen.
Ohne ein Wort der Kritik haben CDU und GAL im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gestern Abend weitere 40 Millionen Euro für den Bau der U4 in die HafenCity bewilligt. Die Kosten der U-Bahn mit nur zwei Haltestellen sind damit von ursprünglich 255 Millionen Euro zunächst auf knapp 300 Mio. und jetzt auf rund 340 Millionen Euro gestiegen.
„Erneut haben unzureichende Planungen, angeblich unvorhersehbare Probleme und mangelnde Risikovorsorge zu einer deutlichen Kostensteigerung in einem Bauprojekt des Senats geführt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher.
Den Bau der U4 in die HafenCity habe die SPD-Fraktion von Anfang an aus Kostengründen abgelehnt. Mit einer modernen Stadtbahn hätte die HafenCity seinerzeit besser und kostengünstiger erschlossen werden können. „Jetzt sitzt der Senat auf den offenen Rechnungen einer unwirtschaftlichen und schlecht geplanten U4“, so Tschentscher
Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Finanzplanungen des Senats würden durch Kostensteigerungen dieser Größenordnung in vielen Projekten immer wieder in Frage gestellt. Tschentscher bekräftigte die Forderung der SPD-Fraktion an den Senat, der Bürgerschaft endlich eine belastbare Finanzierung und eine eingehende Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Stadtbahn vorzulegen.