Die Ankündigung erfolgte mit Getöse, das Ergebnis ist ein Flopp:Ganze 23 Hamburger Familien haben bisher die neue Kinderzimmer-Zulage in Anspruch genommen, ganze 41mal wurde die Büro-Umwandlungsprämie abgerufen. Das ermittelten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Carola Veit.
Veit und Quast haben das „Sonderprogramm familienfreundlicher Wohnungsbau“ als „Flopp“ kritisiert. Insbesondere die im Programm enthaltenen Punkte Kinderzimmerzulage und Büro-Umwandlungsprämie sind offenbar weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Beide Zahlungen sind Komponenten des 35-Punkte-Programms für Familienförderung, das der Senat vor über einem Jahr beschlossen hat. „Die Familienförderung des Senats kommt nicht auf Touren. Elementare Bestandteile des 35-Punkte-Förderprogramms bleiben fast ohne Wirkung
Wie der Senat im Bericht zum Haushaltsverlauf im ersten Halbjahr 2006 mitteilt, haben nur 23 Haushalte die Kinderzimmerzulage erhalten. Die Büro-Umwandlungsprämie wurde bisher nur für drei Bauvorhaben mit 41 Wohneinheiten genutzt. Mit der Kinderzimmerzulage ist die Förderung von 1500 Familien bis 2010 angestrebt – das entspricht rund 300 Familien im Jahr. Bis 2010 sollten nach dem Wunsch des Senats mit Hilfe der Büroumwandlungsprämie rund 1000 Wohnungen zusätzlich entstehen – das entspräche 200 Einheiten im Jahr.
Von insgesamt 2,4 Millionen Euro, die für die Förderprogramme in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sind bisher nur rund 220.000 Euro für die Kinderzimmerzulage und 107.000 Euro für die Büroumwandlungsprämie ausgegeben worden. „Der Senat bleibt weit hinter seinen Zielen zurück“, kritisierte Quast und Veit am Montag. Neben der herkömmlichen Wohnungsbauförderung versagten nun auch die neuen Sonderinstrumente. Die Förderkriterien seien offenbar am Bedarf vorbei definiert, sagten die SPD-Abgeordneten.
Mit der Kinderzimmerzulage wollte der Senat den Wegzug von Familien ins Umland verringern. Dies sei auch dringend nötig, so Quast. Er verwies auf aktuelle Zahlen des Statistischen Amts. Danach sind im vergangenen Jahr 23.391 Hamburgerinnen und Hamburger in die sechs Umlandkreise gezogen.
„Bereits im November 2005 hatte die Bürgerschaft den Senat auf SPD-Initiative einstimmig aufgefordert, eine Studie über Struktur und Motivation ab- und zuwandernder Haushalte in Auftrag zu geben. Zudem sollten die Erhebungen des Statistischen Amtes zur Wanderungsstatistik um haushaltsbezogene Daten ergänzt werden“, sagte Quast, „doch dieses Ersuchen hat der Senat bis heute nicht beantwortet. Möglicherweise tut sich der Senat deshalb so schwer, geeignete Instrumente gegen die Abwanderung zu schaffen.“