Es mutet fast wie ein kleines Wunder an: Der Senat nimmt Kürzungen zurück. Allerdings „nur“ 100.000 Euro und „nur“ im Bereich „Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“ und „Städtepartnerschaften“. Ob da Einweihungssenator Freytags Vorliebe für die Partnerstadt Chicago eine Rolle gespielt hat?
Der Senat hat die zusätzlichen Kürzungen um 100.000 Euro im Bereich „Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern“ und „Städtepartnerschaften“ wieder zurück genommen. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2007/08 hervor, der heute im Ausschuss für Europa, Internationales und Städtepartnerschaften beraten wird.
Mit seiner Entscheidung reagiert der Senat auf die Kritik, die unteranderem die GAL-Bürgerschaftsfraktion geübt hatte, dass in den letzten Jahren stets schon zur Jahresmitte rund 95 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben oder fest verplant waren. Im Dezember 2004 hatte die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf des Senats zudem nachträglich geändert, weitere Kürzungen beschlossen und die freien Mittel zu Gunsten der Stiftung „Asien-Brücke“ eingesetzt. Die Asien-Brücke wird laut Haushaltsplanentwurf künftig nun gesondert finanziert.
Dazu Manuel Sarrazin, Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Europa und Internationales: „Der Senat hat sich von der CDU-Fraktion ins Handwerk pfuschen lassen und die Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen. Es war von Beginn an ein Fehler, die Stiftung „Asien-Brücke“ zu Lasten der Träger und Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Darum ist es gut, wenn der Senat diesen Fehler jetzt eingesteht und rückgängig macht. Ein Schaden bleibt dennoch: Der Asien-Brücke hat der politische Streit geschadet und die zivilgesellschaftlichen Partner und Institutionen sind nachhaltig verärgert.“
Trotz bereits zurückgenommener Kürzungen fordert die GAL-Fraktion weitere Nachbesserungen am Haushalt. So rückt der Senat immer noch nicht von seiner grundsätzlichen Sparlinie bei der Entwicklungszusammenarbeit ab. Standen hier im Jahr 2003 noch 651.000 Euro bereit, so werden 2007 und 2008 nur jeweils 440.000 Euro verfügbar sein. Zudem bewilligt der Senat auch künftig keinerlei institutionelle Förderung für zivilgesellschaftliche Partner wie das „Eine Welt Netzwerk“.
Sarrazin: „Die NGOs müssen ihre thematische Arbeit weiterhin nach den Schwerpunkten des Senats für das aktuelle Kalenderjahr ausrichten, wenn sie durch projektbezogene Förderung überleben wollen. Dabei sollte die Zivilgesellschaft in der Lage sein, Themen anzusprechen, die von der Politik unbeachtet oder ihr unbequem sind. Einzelnen bewährten Partnern muss deswegen in der Entwicklungszusammenarbeit wieder ein Mindestmaß institutioneller Förderung zugesprochen werden!“
Sarrazin wird sich außerdem in den heutigen Ausschussberatungen dafür einsetzen, dass wieder einen Kleinsttopf für Förderbeträge bis 1.000 Euro zur Verwaltung durch das Eine Welt Netzwerk eingerichtet wird.