Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich verwundert über den schwarz-grünen Dissens zur derzeit diskutierten Studie über Gewalt gegen Polizisten geäußert. „Der Ausstieg aus der Studie fast im Alleingang gefährdet einen breiten Konsens für eine politisch gewollte Strafverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel: Ohne fundierte Erkenntnisse könne Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) offenbar nicht einmal seinen Hamburger Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer schärferen Strafandrohung überzeugen.
„Es darf nicht sein, dass die Polizeibeamten einmal mehr Leidtragende eines Konflikts im Senat werden“, sagte Dressel. Zuvor hatte Justizsenator Till Steffen (GAL) im NDR die Entscheidung des Innensenators kritisiert, aus der Studie auszusteigen.
Schwarz-Grün sei sich erneut in einer zentralen innenpolitischen Frage nicht einig. Im Frühjahr habe es noch geheißen, es gäbe zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizbehörde. „Man fragt sich, welche Ergebnisse diese Arbeitsgruppe erzielt hat“, sagte Dressel. Für eine Änderung des Strafrechts müsse der Innensenator den fachlich zuständigen Justizsenator ins Boot holen.
Er erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem umfassenderen Schutzkonzept für Polizeibeamtinnen und -beamte. Dazu gehöre auch ein Lagebild zur Gewaltentwicklung. „Die aktuelle Eskalation zeigt: Wir brauchen ein seriöses und fundiertes Lagebild, um die Gewalt gegen die Polizei und ihre Einrichtungen besser analysieren zu können. Denn nur auf dieser Grundlage können Bekämpfungsstrategien entwickelt werden. Wir müssen wissen: Wer sind die Täter? Welche Tatstrukturen und Tatgelegenheiten gibt es? Wie kann Polizei sich und ihre Beamten schützen?“
Es müsse verstärkt auch um die Betreuung verletzter oder traumatisierter Polizeibeamten gehen. Das betreffe auch die Aus- und Fortbildung. „Wir brauchen beides: Fundierte Analyse und konsequentes Handeln“, sagte Dressel: Vor diesem Hintergrund sei umso bedauerlicher, dass der Innensenator aus der aktuellen Gewaltstudie ausgestiegen ist, statt sie an den strittigen Stellen weiter zu entwickeln und konsensfähig zu machen. „Gerade bei diesem Thema sind Konsens und Solidarität aller Beteiligten wichtig, um der Gewalt gegen Polizeibeamte erfolgversprechend den Kampf anzusagen.“