Schwarzgrün fährt Haushalt gegen die Wand

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats geübt, weil dieser zusätzlich zu von der Wirtschaftskrise verursachten Mindereinnahmen auch noch ungedeckte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verantworten habe. Für die LINKE forderte Dr. Joachim Bischoff den Verzicht auf sogenannte Leuchtturmprojekte zu Lasten künftgiger Generationen.

„Die vom Senat beschlossene Rekord-Neuverschuldung ist nicht allein Folge der weltweiten Finanzkrise. Sie ist auch das dicke Ende einer unsoliden CDU-Finanzpolitik und ihre verschärfte Fortsetzung durch Schwarz-Grün“, sagte Tschentscher. CDU und GAL würden sich ihre politischen Kompromisse gegenseitig mit dem Geld der Steuerzahler abkaufen. Hamburg werde bei Fortsetzung der aktuellen Haushaltspolitik keine Chance haben, die Schulden jemals zu tilgen.

Während im Doppelhaushalt 2009/2010 durch den Konjunktureinbruch 1,8 Milliarden Euro fehlen, habe der Senat eine weit höhere Neuverschuldung in Höhe von 3,4 Milliarden beschlossen. „Schwarz-Grün macht binnen zwei Jahren 1,6 Milliarden Euro Schulden, die mit der Konjunkturkrise nichts zu tun haben“, sagte Tschentscher. Das sei auch Folge der Tatsache, „dass Hamburg seit Amtsantritt des Bürgermeisters von Beust rechnerisch jeden Tag zwei Millionen Euro mehr ausgibt, als es einnimmt“. Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 habe der Senat ein Defizit von 300 Millionen Euro erwirtschaftet.

Tschentscher warf dem Senat vor, mit der Ausrede „Konjunktureinbruch“ 1,6 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat zu machen. „Für diese 1,6 Milliarden Schulden werden bis zu 80 Millionen Euro Zinsen fällig werden. Und Sie machen diese Schulden, damit Sie im Wahljahr 2012 besser dastehen. Sie nutzen die konjunkturelle Situation aus parteipolitischen Gründen aus, und sie verschärfen ihre unsolide Finanzpolitik.“

Tschentscher bezeichnete das von Bürgermeister und Finanzsenator gegebene Tilgungsversprechen ab 2015 als unglaubwürdig. „Denn Sie haben selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen keinen einzigen Cent Schulden getilgt und bei historischen Rekordeinnahmen immer noch 300 Mio. Miese gemacht.“ Der Senat steigere bis 2012 die laufenden Ausgaben der Behörden pro Jahr um durchschnittlich 250 Millionen Euro. „Im Jahr 2012 werden wir so mit laufenden Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro dastehen. Auch das ist historisch einmalig. Sie werden im Jahr 2012 den Staatshaushalt so gegen die Wand gefahren haben wie die Geschäfte der HSH Nordbank heute.“

Tschentscher forderte den Senat auf, die laufenden Ausgaben der Behörden zu begrenzen – etwa im Bereich von Mieten und Pachten und in den Stabsstellen der Senatoren. Gleichzeitig sprach er sich für eine nüchterne und vernünftige Investitionsplanung aus. Nötig sei auch eine Verbesserung der Einnahmen – durch eine „gerechte Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer als Beitrag der Finanzbranche zur Sicherung der Aufgaben unseres Gemeinwesens“.

Dr. Joachim Bischoff (LINKE) stellte dem Senat ein schlechtes finanzpolitisches Zeugnis aus. Der Senat hätte spätestens Mitte 2008 das finanz- und wirtschaftspolitische Ruder herumreißen müssen, habe stattdessen zu lange nicht auf die Krise reagiert. Zudem bezweifelt Bischoff die unterstellte Konjunkturerholung ab 2011 und forderte verstärkte Anstrengungen für einen Strukturwandel der regionalen Wirtschaft. Weiterhin empfahl Bischoff Streichungen bei den Leuchtturmprojekten in Kombination mit einer Millionärssteuer, Vermögenssteuer etc. Er kündigte konkrete Streichungsvorschläge seiner Fraktion für die Horner Doppelrennbahn, Elbphilharmonie und HCU an und sagte dem angeschlagenen Finanzsenator Freytag schwere Zeiten in den Kürzungsverhandlungen des Senats voraus.

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