So kann man auch ganz ungestört regieren: Einfach keine Fachausschüsse einsetzen – dann kann das Parlament auch nichts beraten und keine lästigen Fragen stellen. Die SPD bemängelt: Die Bürgerschaftswahl liegt drei Monate zurück – und noch immer ist das Parlament nicht arbeitsfähig, weil Schwarzgrün dies mit seiner Mehrheit blockiert.
Hier der geballte Ärger der SPD-Fraktion:
Bürgerschaft muss sich an die Arbeit machen
Neumann fordert die Schwarz-Grüne Koalition auf, endlich die Einsetzung der Ausschüsse der Bürgerschaft auf den Weg zu bringen.
Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft liegt schon fast drei Monate zurück, aber die 121 Abgeordneten haben ihre Arbeit in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft immer noch nicht begonnen. Grund: Bisher haben CDU und Grünen versäumt, mit ihrer Mehrheit die Einsetzung der bürgerschaftlichen Ausschüsse auf den Weg zu bringen.
Michael Neumann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion fordert Schwarz-Grün auf, endlich die parlamentarische Arbeit zu beginnen. „Man hat langsam den Eindruck, dass den Regierungsfraktionen die Arbeit in den Fachausschüssen lästig ist. Dort kann man unangenehmen Fragen ja nicht ausweichen. Ich fordere CDU und GAL auf, nach Monaten der Pause die Arbeit der Bürgerschaft nicht zu blockieren.“
In den vergangenen Legislaturperioden sind die Ausschüsse wesentlich schneller eingesetzt worden: Nach der Wahl am 29. Februar 2004 bereits am 31. März 2004, nach der Wahl am 23. September 2001 am 28. November 2001 und nach der Wahl am 21. September 1997 am 26. November 1997.