Den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin sehen auch Hamburgs Grüne skeptisch. Fraktionschef Kerstan warnt vor „Steuergeschenken zu Lasten von Ländern und Kommunen“. Die SPD-Fraktion hat den von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit“ bezeichnet. Die LINKE wiederum schreibt Schwarzgrün (in Hamburg) ins Stammbuch, nicht bei den Ärmsten zu sparen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte für Hamburg 2,2 Milliarden EUR jährlich.
Union und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Jens Kerstan, Chef der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sieht den Fahrplan der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung mit großer Skepsis:
„Dieses ideologische Wolkenkuckucksheim schafft mehr Probleme, als dass es welche löst. Für die Steuersenkungen auf Pump und die ungerechte Kopfpauschale im Gesundheitswesen werden die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen. Die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten bei gleichzeitiger Abwicklung des Jobmotors Solarwirtschaft ist ein verheerendes Signal in der Energiepolitik. Die unverantwortlichen Steuergeschenke werden den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen.“
Die Linke schreibt dem Senat vor der Haushaltsklausur ins Stammbuch, wo Geld zu holen ist:
Morgen, am 27 Oktober 2009, begibt sich der Senat in die Haushaltsklausur, um die durch die Wirtschaftskrise, die »Rettung« der HSH Nordbank und Großprojekte wie die Elbphilharmonie (337,1 Mio. € Kosten für die Stadt) und die Hafencity-U-Bahn U 4 (337,3 Mio. € Gesamtkosten) entstandenen Haushaltslöcher zu schließen. Angekündigt sind drastische Kürzungen, vor allem im Sozial- und Kita-Bereich.
„Wir sagen, wo Geld zu holen ist: Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen.“ erklärt Horst Bethge, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Wenn nur die 26 reichsten Hamburger, die zusammen über ein Gesamtvermögen von 44,4 Mrd. € verfügen, darauf 5 % Vermögenssteuer bezahlen müssten – wofür DIE LINKE eintritt – dann kämen allein hierdurch 2,22 Mrd. € mehr an Steuern herein. Und das Jahr für Jahr allein mit dieser einen Steuer, hier nur berechnet für Hamburgs 26 Superreiche. Diese Summe zeigt, wo Geld konkret zu holen ist. Seit 2005 sind so Hamburg 8,76 Mrd. € an Vermögenssteuer entgangen.
„Da der Senat und die ihn tragenden Parteien CDU und GAL es ablehnen, in Sachen Vermögenssteuer initiativ zu werden und stattdessen im Sozial- und Bildungsbereich zu kürzen beabsichtigen, muss ihnen soziale Kälte und Kinderfeindlichkeit bescheinigt werden, um Reichtum zu fördern.“ kommentiert Horst Bethge abschließend.
Um den Senat auf die Sprünge zu helfen, bei wem konkret viel Geld zu holen ist, liefert DIE LINKE die dem »Manager Magazin Spezial« entnommene Namensliste rechtzeitig vor der Haushaltsklausur (und wir reichen sie hier zum Download weiter).