Die unsolide Finanzpolitik des Senats erschwert die Arbeit für die Bürger in den Bezirken, stellt die SPD-Fraktion in Wandsbek fest und nennt Fehlkalkulationen und das Festhalten an finanziell riskanten Leuchtturmprojekten als Ursache dafür, dass vor Ort Dienstleistungen eingeschränkt werden müssen.
In der letzten Sitzung der Wandsbeker Bezirksversammlung haben sich die Abgeordneten mit der Finanzpolitik des Hamburger Senats und den Auswirkungen auf die Bezirke befasst. Bis 2014 fehlen in den Hamburger Kassen bis zu sechs Milliarden Euro, aber der Senat hält an Leuchtturmprojekten wie der Elbphilharmonie oder der U4 in die Hafencity mit ungewissen Gesamtkosten fest. Dazu Thomas Ritzenhoff, der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek: „Es kann einem schwindelig werden bei dieser Finanzpolitik, jedenfalls kann man erkennen, dass einigen erkennbar der Realitätsbezug abhanden gekommen ist.“
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek in den vergangenen Jahren die Folgen einer unsoliden Wirtschafts- und Finanzpolitik des Senats mit gravierenden Einschränkungen der Dienstleistungen des Bezirks zunehmend spüren mussten und im gleichem Zuge die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen durch Personalabbau an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt wurden, hält der Senat in finanzpolitischer „Rasenmäher – Mentalität“ offenbar weiter daran fest, der desolaten Haushaltslage mit Dienstleistungsentzug auf dem Rücken der Menschen vor Ort zu begegnen.
Es ist verfehlt, ausschließlich Konjunkturkrise und ausbleibende Steuern für die drohende „Insolvenz“ des städtischen Haushalts verantwortlich zu machen. Hier zeigen sich gleichermaßen die Folgen der „Leuchtturmpolitik“ des Senats und einer verfehlten Steuerung von Prestigeobjekten. Ritzenhoff weiter „Die Flughafen-S-Bahn hat 280 Millionen Euro gekostet, deutlich mehr als geplant, der ZOB Bergedorf mit 40 Millionen das Doppelte und die U4 bisher 68 Millionen mehr und weitere 13 Millionen sind schon reserviert.“
Allein bei den sieben Bezirksämtern sollen 17,3 Millionen Euro eingespart werden, seit langem ist bekannt, dass Einsparungen in den Bezirken nur noch im Personalbereich möglich wären. Hier zu kürzen hat verheerende Folgen für die sozialen Dienste, für das Kindswohl, für Erziehungs- und Mütterberatung, Elterneinrichtungen und Jugendhäuser, um nur wenige Beispiele zu nennen. Thomas Ritzenhoff: „Wer dies will, riskiert Unfrieden in der Gemeinschaft und trägt zur weiteren Verschärfung sozialer Ungleichgewichte bei.“