Schwarzer Filz: CDU in Torschlusspanik

Vier Wochen vor der erwarteten Abwahl versucht die CDU, die Pfründe ihrer Getreuen zu sichern: Mit einer Änderung des Beamtengesetzes sollen rasch noch mehrere vom Senat auf hohen Posten eingestellte Beamte in Spitzenpositionen zu Beamten auf Lebenszeit gemacht werden. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch Senator Lüdemanns Behörde wieder dabei.

Die heutige Regelung sieht vor, dass alle Beamtenstellen von A 16 aufwärts zunächst für fünf Jahre auf Probe vergeben werden. Nach fünf Jahren kann entweder eine weitere Fünf-Jahres-Periode folgen, oder die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter bekommt nach dieser Bewährungszeit die Stelle „lebenslänglich“.

Die CDU will nun mit ihrer absoluten Mehrheit durchsetzen, dass die Lebenszeit-Regelung bereits nach einer zweijährigen Probezeit gilt. Die bisherige befristete Anstellung heutiger Amtsinhaber soll dabei rückwirkend zur Probezeit deklariert werden. Von dieser Regelung würden gleich mehrere Spitzenbeamte profitieren, die bei einem Regierungswechsel im Februar sonst vermutlich „zurück ins Glied“ treten müssten.

Für die Steuerzahler wird die CDU-Regelung teuer: Ein neuer Senat wird politisch entscheidende Positionen trotz der Regelung mit neuen Beamten besetzen. Für die jetzigen Amtsinhaber müssen dennoch deren Bezüge weitergezahlt werden – für den heutigen Leiter des Planungsstabs der Senatskanzlei (35) zum Beispiel noch 30 Jahre lang.

Richtig erbost zeigt sich GAL-Chefin Christa Goetsch:

Es reicht! Von Beust muss Lüdemann entlassen

Nach Bekanntwerden des Versuchs, kurz vor der Wahl Führungspositionen in der Justizbehörde und in der Senatskanzlei auf Lebenszeit zu besetzen, fordert die Fraktionsvorsitzende der GAL Christa Goetsch den Bürgermeister auf, Senator Lüdemann zu entlassen: “ Erst jahrelang die Öffentlichkeit über den Umgang mit Kriminalität täuschen und dann kurz vor der Wahl noch die eigenen Leute absichern: Es reicht mit Herrn Lüdemann! Ich fordere Herrn von Beust auf, ihn umgehend zu entlassen. Es ist ein Zeichen von Schwäche, dass von Beust auch bei wiederholtem Versagen seines Justizsenators nichts tut und schweigt.“

Von Beust müsse außerdem dafür sorgen, dass die Änderung des Beamtengesetzes nicht vor der Wahl in Kraft tritt. „Wenn die CDU unserem Antrag nicht zustimmt,,das Inkrafttreten zu verschieben, nicht zustimmt, wird klar, dass der Bürgermeister selbst nur die Versorgung der eigenen Leute im Auge hat. Von Beust filzt ganz vorne mit.“

Hintergrund: Der 35jährige Leiter des Planungsstabs in der Senatskanzlei und beide Amtsleiter in der Justizbehörde könnten mit der Gesetzesänderung noch vor der Wahl in der Besoldungsgruppe B 6 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Das Monatsgehalt beträgt in dieser Besoldungsgruppe 7206,51 Euro.

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