Die Berichterstattung über einen Senatsbeschluss zur deutlichen Abgabensenkung für die Spielbanken ist bei der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion auf großes Unverständnis gestoßen.
„Während anderswo richtigerweise über Steuererhöhungen für die Akteure im internationalen Finanzmarktcasino nachgedacht wird, will Hamburgs Glücksspielsenator Ahlhaus offenbar millionenschwere Steuergeschenke an Spielbanken verteilen. Hamburg kann sich aber ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm zugunsten der Spielbanken nicht leisten“, kritisierten die Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Peter Tschentscher.
„Viele Steuerausfälle sind konjunkturbedingt. Wenn der Senat aber die Spielbankabgabe massiv senkt, produziert er seine Einnahmeausfälle selbst. Dieser Vorstoß zeigt, dass Schwarz-Grün beim Thema Finanzpolitik jetzt die Orientierung vollkommen abhanden kommt“, so Tschentscher, SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik.
Innensenator Ahlhaus habe erst kürzlich die Zuständigkeit für das Glücksspiel erhalten. „Doch statt neuer Konzepte – etwa zur Bekämpfung der Glücksspielsucht – will er offenbar ein Abgabensenkungsprogramm de luxe für die Spielbanken vorlegen. Hier gibt es erheblichen Erklärungsbedarf“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion am Mittwoch über die „Durchführung einer Fachtagung zum Thema Bekämpfung der Glücksspielsucht“ debattiert.
Hintergrund: Seit 2008 ist die Innen- und nicht die Finanzbehörde für das Glückspielwesen verantwortlich. Zuvor hatte es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, nachdem bei der staatlichen Aufsicht nicht das fiskalische Interesse im Vordergrund stehen sollte. Zugleich wurde das Online-Lotto durch private Anbieter faktisch abgeschafft.