LINKE fordert finanzpolitischen Kurswechsel

Der finanpolitische Sprecher der LINKE, Dr. Joachim Bischoff, forderte in der Bürgerschaft einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise könne und dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage könnten nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen aufgefangen werden. Projekte müssten auch mit Krediten finanziert werden. Die Krise sei aber nicht die Ursache des Hamburger Haushaltsdesasters, denn der Senat habe seit Jahrzehnten Geld verschleudert und Vermögen veräußert.

Bischoff: „Hamburg hat seit Mitte der neunziger Jahre in erheblichem Umfang Vermögen veräußert, um den verfassungsgemäß gebotenen Ausgleich des Haushaltes zu gewährleisten. In den letzten 15 Jahren wurden weit über sieben Mrd. Euro aus Vermögensverkäufen mobilisiert. Diese Verkäufe haben strukturelle Folgen. Bisherige Haushalteinnahmen, z.B. Erträge aus Gewinnausschüttungen entfallen; die Stadt verliert zudem Gestaltungsspielräume für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.“

Ein großer Teil der Verschuldung und damit des aktuellen Chaos in den öffentlichen Finanzen sei also nicht der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet, sondern dem Umstand, dass Hamburg seine Aufgaben nicht solide gegenfinanziere. In den letzten 40 Jahren seiden etwa 32 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen worden. 26 Milliarden wurden aus Krediten finanziert – das sind die heutigen Schulden – und der Rest durch die Veräußerung von Tafelsilber, also Anteilen an der HEW und HHLA.

Bischoff weiter: „Nichts charakterisiert die miserable Haushalts- und Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats der beiden Jahre besser als der vorzeitige Abgang des Finanzsenators Freitag zur Halbzeit der Legislaturperiode. Hamburgs Finanzen sind in einem desaströsen Zustand.“

Bischoff listete auf:

Der Schuldenstand betrug Ende 2009 26 Mrd. Euro (inklusive der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt).

Hinzu kommen die Schattenhaushalte der diversen Sondervermögen:

Alt (Hafen+ Stadt etc.) 2,1 Mrd. Euro
Konjunkturstabilisierungsfonds 5,7 Mrd. Euro
Schulbau 2,1 Mrd. Euro
Summe 9,9 Mrd. Euro, (dazu noch der Hochschulbau in Planung mit 2,0 Mrd. Euro)

Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro ansteigen werde. Das entspräche ca. 42% des Hamburger BIP (2009: nominal 85,8 Mrd. Euro). Nicht berücksichtigt sind dabei die Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung. Diese betrugen am 31.12.2008 12,2 Mrd. Euro.

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