Der Integrationskongress: Gut, dass er stattfand, aber viele Fragen bleiben offen. Das ist das Fazit der GAL. Aus Sicht der SPD hat insbesondere Senatorin Schnieber-Jastram eine schwache Figur gemacht. Was die Oppositionsparteien sonst anmerken, können Sie hier
GAL: Es bleiben viele Fragen offen
Den heute zu Ende gegangen zweitätigen Integrationskongress des Hamburger Senats kommentiert Nebahat Güclü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere langjährige Forderung nach einem Integrationskongress zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Integrationskonzeptes ist endlich umgesetzt worden. Ob mit den Ergebnissen jedoch der große integrationspolitische Durchbruch für Hamburg gelingen wird, wird von der Bereitschaft des Senats abhängen, die Forderungen der vielen Expertinnen und Experten anzunehmen. Hier habe ich ernste Zweifel, die von der Sozialsenatorin Schnieber-Jastram im Schlussplädoyer auch nicht ausgeräumt werden konnten.“
Güclü kritisiert, dass die Arbeitsgruppen zu sechs integrationspolitischen Themenkomplexen mit bis zu 80 TeilnehmerInnen zwar lebendig diskutiert und innovative Ansätze entwickelt hätten, dass aber bis jetzt nicht klar sei, ob und wie die Ergebnisse in die Konzeptentwicklung des Senats einfließen werden. Zudem wären einige Gruppen thematisch so überfrachtet, dass viele Aspekte nur angerissen, nicht aber ausführlich diskutiert werden konnten.
„Das Interesse am Kongress war groß, die Bereitschaft, konstruktiv mitzuarbeiten ebenso. Der Aufbruchstimmung wurde allerdings der Boden entzogen, als bei der Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse die im Programm angekündigte Diskussion abgewürgt wurde“, kristisiert Güçlü.
Umso wichtiger sei es jetzt, öffentlich zu erklären, wie der Folgeprozess demokratisch organisiert werden soll, wie die Rückkopplung zu den beteiligten Organisationen und Vereinen sichergestellt werden soll und wie sich die Ergebnisse und Forderungen auch im Haltshaltsplan, der für 2007/2008 schon in die Bürgerschaft eingebracht wurde, niederschlagen werden.
Güclü weiter: „Die Expertise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu wichtig, als dass man sie nur als Alibi dafür nutzt, ein längst fertiges Konzept öffentlich abzusegnen lassen. Hier erwarte ich Antworten. Sonst bestätigt sich der Vorwurf, der während der letzten zwei Tage immer wieder laut geworden ist: Schön, dass wir uns alle getroffen haben, mal über alles geredet haben, aber passieren wird nichts.“
SPD: Schwacher Auftritt der Bürgermeisterin
Konkreter Ausblick nach Integrationskongress fehlt
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Aydan Özoguz, zeigte sich enttäuscht vom Ausklang des Integrationskongresses. „Es wurden keine konkreten Ergebnisse genannt und Bürgermeisterin Schnieber-Jastram gab in ihrem Schlusswort keinen klaren Ausblick“, so Özoguz. „Zu einem ‚Meilenstein in der Integrationspolitik‘ gehört mehr.“
Das Engagement und die Motivation der Teilnehmer seien hoch gewesen, berichtete Özoguz, die an dem Kongress und an verschiedenen Arbeitsgruppen teilgenommen hatte. „Der Kongress war wichtig und hat gezeigt, dass es in der Stadt ein hohes Bedürfnis danach gab“, sagte Özoguz.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien jedoch in aller Eile vorgetragen worden. Die im Programm genannten Podiumsdiskussionen hätten gar nicht stattgefunden. „Es hat sich erneut gezeigt, dass die Bürgermeisterin an den Inhalten wenig Interesse hat. Sie konnte sie nicht einmal benennen“, so Özoguz. Am Ende habe Schnieber-Jastram lediglich davon gesprochen, dass Sprachförderung wichtig sei. „Ich hoffe, dass diese Erkenntnis schon vorher durchgedrungen war. Der Senat muss jetzt konkrete Ergebnisse des Kongresses vorlegen.“
Özoguz forderte erneut die Einrichtung eines Ausschusses für Zuwanderungs- und Integrationsfragen, dem Abgeordnete aller Fraktionen und zivile Vertreter von Migrantenorganisationen angehören sollten. Der Ausschuss solle direkt dem Ersten Bürgermeister untergeordnet sein und regelmäßig tagen. „Der vom Senat eingerichtete Integrationsbeirat hat die Erwartungen nicht erfüllt. Dies äußerten auch viele Teilnehmer des Kongresses.“ Zuwanderungs- und Integrationspolitik brauche eine ernst gemeinte Beteiligung der Migranten.