Die SPD – Fraktion – Eimsbüttel fordert, die kostenlosen zahnärztlichen Untersuchungen in Kindergärten und Schulen zu erhalten. In dem vom Senat vorgelegten Sparpaket wurde anfangs über eine Abschaffung des schulzahnärztlichen Dienstes nachgedacht, inzwischen ist eine „Neukonzeption“ angedacht – verbunden mit Stellenabbau und weniger Untersuchungen.
„Die Prävention bei der Zahngesundheit und die Vermeidung langfristiger Folgen müssen das oberste Ziel sein.“ so Charlotte Nendza, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch darf in keinem Fall die Präventionsmaßnahme durch Kosten für die Eltern und Kindern gefährdet werden.“
Fällt dieses kostenlose Angebot weg oder wird es nur eingeschränkt gegen Gebühr angeboten, so werden viele Kinder, gerade aus sozial schwächeren Familien, nicht regelmäßig zum Zahnarzt gehen. „Der Zustand der Zähne darf aber bei Kindern nicht zu einer Aussage des sozialen Status werden.“ so Nendza.
Auch für den Haushalt bringt die geplante „Neukonzeption“ keine Entlastung. „Wer wie der Senat von ‚Neukonzeption‘ spricht, meint damit verklausuliert doch Kürzung oder Gebührenerhöhung“ ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte Gabor Gottlieb. Der Großteil der Kosten für das derzeitige Angebot wird von den Hamburger Krankenkassen und dem zahnärztlichen Berufsverband getragen. Spart der Senat seinen Anteil, brächen damit auch die anderen Teile weg. „Das ist Politik nach dem Motto: kleine Haushalts-Maßnahme, großer Gesundheits-Misserfolg“ so Gottlieb.