Ein guter Tag für Hamburgs Schulen: Nun hat auch die SPD der Einführung der Primarschule und der Schulreform ihren Segen erteilt. Nachdem schon die LINKE die Abschaffung des Büchergelds („Lernmittelfreiheit“) durchgesetzt hatte, schaffte auch die SPD noch eine Verbesserung: Keine Primarschulklasse soll mehr als 23 SchülerInnen haben (bisher: 25). Außerdem dürfen Schulkonferenzen beschließen, verspätet Primarschule zu werden, und das ganze Paket soll für zehn Jahre unantastbar sein. Wie letzterer Punkt verfassungsrechtlich funktionieren soll, ist wohl noch nicht geklärt.
Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte zur Einigung: „Dieser Schulterschluss ist ein wichtiges Signal an alle Lehrer, Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind. Sie bekennen sich klar zu der Idee des längeren gemeinsamen Lernens und tragen diese Bildungsreform mit, die Hamburgs Schulsystem leistungsstärker und gerechter machen wird. CDU, GAL und SPD verpflichten sich darauf, für mindestens zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln.“
Die heute erreichte Verständigung umfasst insgesamt folgende Punkte:
– Alle Fraktionen stimmen der verbindlichen Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2012/2013 zu.
– Schulen, die sich im Sommer noch nicht in der Lage sehen, ins Primarschulsystem zu starten, können ab Schuljahresbeginn eine Verschiebung um ein Jahr beantragen. Diese Entscheidung muss eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- oder Schulkonferenz an jeder Schule fällen.
– Das Elternwahlrecht wird in der Form auf die Primarschule übertragen, wie es derzeit nach der 4. Klasse gilt: Künftig wird es nach Klasse 6 eine Empfehlung der Primarschule für die weiterführende Schulform geben. Am Gymnasium entscheidet nach Klasse 7 die Zeugniskonferenz verbindlich, welches Kind dort bleiben kann.
– Das Büchergeld wird abgeschafft.
– Die Bürgerschaft richtet einen Sonderausschuss ein, der die Umstellung des Schulsystems prozessbegleitend überwacht. Der Ausschuss hat sieben Mitglieder (CDU 3, SPD 2, GAL 1, LINKE 1)
– Parallel zum Sonderausschuss wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation geben.
– An allen Statteilschulen soll eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren dort attraktiv zu machen.
– Die Klassengrößen an den Primarschulen werden rechtlich verbindlich auf höchstens 23 Schüler gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten (KESS I und II) wird die Klassenfrequenz auf 19 Kinder gesenkt.
– Die Bürgerschaft will die Gesetzesänderungen in einer Sondersitzung am 3. März 2010 beschließen.