Die Bürgerschaft hat einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Befreiung der Auszubildenden an privaten Gesundheitsfachschulen vom Schulgeld beraten. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, sorgen SPD und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds ab April 2019 in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.
Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir kümmern uns um Bildungsungerechtigkeit und treten dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entschieden entgegen. Eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe in Sachen Schulgeldfreiheit und weitere Regelungen durch Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU lassen auf sich warten. Deshalb wollen wir in Hamburg mit einer Zwischenlösung für Planungssicherheit für die Auszubildenden sorgen. Da einige Ausbildungen bereits im April beginnen, soll ein entsprechendes Förderprogramm Hamburgs bereits zum 1. April starten. Das Schulgeld wird zu 100 Prozent entfallen und zwar für alle Ausbildungsjahrgänge – nicht nur die Anfängerinnen und Anfänger sollen von der Befreiung profitieren. Hamburg wird damit auch im Vergleich der Bundesländer weit vorne sein. Bundesgesundheitsminister Spahn bleibt aber weiter in der Pflicht, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, denn der sich abzeichnende bunte Flickenteppich aus Zwischenlösungen der Länder kann auf Dauer nicht die Lösung sein.“
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg schafft ab April das Schulgeld für drei Gesundheitsfachberufe ab. Das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen, die eine Ausbildung in diesem Bereich starten wollen oder bereits in der Ausbildung sind. Das belastende Schulgeld von rund 430 Euro monatlich gehört damit der Vergangenheit an. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Auszubildenden. Damit gehört Hamburg zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern, die handeln und nicht nur Absichtserklärungen abgeben. Wir reißen das Ruder jetzt herum, weil Minister Spahn die Abschaffung des Schulgeldes nicht wie versprochen angeht, sondern es auf die lange Bank schiebt. Das Abwarten können wir uns nicht länger leisten, denn der Nachwuchsmangel in diesen Berufen ist drastisch zu spüren: Lange Wartelisten in den Praxen und Therapeutinnen und Therapeuten am Limit. Mit der Schulgeldbefreiung für die Berufe Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie handelt die rot-grüne Koalition, um das Ausbluten der Heilmittel-Branche zu stoppen und eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern. Aber das ist nur ein erster Schritt. Am Ende müssen alle Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Hier bleibt Minister Spahn in der Pflicht, diese Ankündigung für ganz Deutschland einheitlich umzusetzen, um einen Flickenteppich in den Ländern zu verhindern. Er muss dafür zu sorgen, dass auch weitere Gesundheitsfachberufe wie Podologie oder Masseure kein Schulgeld mehr zahlen müssen.“