Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger kritisiert die frühzeitige Festlegung von Finanzsenator Peter Tschentscher
, der nach Agenturmeldungen auch bei möglichen neuen finanziellen Freiräumen durch den Bund die Schuldenbremse in Hamburg einhalten und keine neuen Kredite aufnehmen möchte. Karger: „An allen Ecken und Enden fehlt es schon jetzt an Investitionen: Die öffentliche Infrastruktur verkommt, Sozialleistungen werden zurückgefahren, nötige Arbeitsmarktprogramme und Investitionen in Bildung bleiben aus. In vielen Bereichen wirkt die Schuldenbremse wie eine Zwangsjacke. Wenn der Bund aber jetzt eine Möglichkeit in Aussicht stellt, sich ein Stück weit davon zu befreien, sollte man diese nicht schon im Vorwege ausschließen. Wir sollten in Hamburg zwar nicht Schuldenweltmeister werden, aber eben auch nicht Kürzungs- und Spar-Weltmeister.“
Hintergrund: Laut Medienberichten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu lockern und den Ländern auch nach 2020 die Möglichkeit zu geben, Kredite aufzunehmen.