Nein, es ist nicht Kristina Schöder (CDU), die auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständige Familienministerin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert heute in einem Zeitungsinterview ein Verbot der rechtsextremen NPD: „Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird.“
Ein Verbot wäre auch „ein Stück weit Prävention“, betonte der Altkanzler im Interview mit der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) aus Hannover. Denn jemand, der Mitglied einer solchen Organisation ist, müsste auch gesellschaftliche Nachteile befürchten. Etwa im Job. „Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: ,Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze – und die fängt da an, wo die NPD beginnt.'“
Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen, so Schröder. „Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte.“ Es sei erschreckend zu erfahren, „dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten“.
Kristina Schröder hatte in der Vergangenheit viel Kritik geerntet, weil sie Mittel für Initiativen gegen Rechts kürzen wollte: „Es ist abstrus von der Opposition, mir zu unterstellen, ich würde die Arbeit gegen Rechtsextremismus relativieren, nur weil ich neue Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt habe“, sagte sie der „Welt“.