Scholz ruft Einwanderer zur Teilhabe auf

Bürgermeister Olaf Scholz appelliert an Migrantinnen und Migranten, falls möglich die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen: „Wir brauchen Sie: in der Verwaltung, als Angestellte, als Unternehmer, aber eben auch als Wähler und als Gewählte.“ Scholz äußerte sich bei einem Empfang „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“.

Der Bürgermeister bezeichnete das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vor 50 Jahren als Auslöser für die Öffnung der deutschen Gesellschaft. „Diese gesellschaftliche Öffnung gilt es heute zu würdigen, weniger das Anwerbeabkommen selbst“, sagte Scholz bei einem Empfang im Hamburger Rathaus.
Aus heutiger Sicht wirke das Abkommen eher wie ein Integrationsverhinderungsgesetz, sagte Scholz mit Hinweis beispielsweise auf die damals festgeschriebene Befristung des Aufenthalts in Deutschland auf zwei Jahre. „Heute wirkt es fast paradox, dass dieses Dokument der Ausgang war für 50 Jahre gemeinsamer Geschichte von Deutschen und Türkeistämmigen in der Bundesrepublik. Heute versuchen wir, es anders zu machen: Wir wollen, dass Sie bleiben.“

Hamburgs Erster Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang auf die Arbeit des Senats hin zu einer wirkungsvolleren Integration hin. Das Thema Sprache stehe dabei an erster Stelle: „Denn nur wer die Verkehrssprache eines Landes beherrscht, kann an der Gesellschaft teilhaben, kann sich im deutschen Behördendschungel orientieren, unterschiedliche Bildungswege einschlagen, einen Beruf ergreifen, auf eigenen Beinen stehen – kurz: heimisch werden.“ Die Ergebnisse der Einbürgerungstests sprächen für sich: „85 Prozent der Teilnehmer von Integrationskursen in Hamburg können ausreichend Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch nachweisen.“

Der Senat habe sich zum Ziel gesetzt, „dass jede und jeder Jugendliche die Berufs- und Ausbildungsreife und – wo immer möglich – auch die Studienreife erlangt. Erfreulicherweise ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in Hamburg rückläufig. Aber noch immer verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Sie müssen ihn daher jederzeit – auch tagsüber – nachholen und eine Ausbildung beginnen können“, sagte Scholz. Der Ausbau aller Stadtteilschulen zu Ganztagsschulen, kleinere Klassen und mehr individualisiertes Lernen sollten sicherstellen, dass niemand die Schule ohne einen Abschluss verlassen muss.

Scholz forderte, es müsse auch für Familien mit Migrationshintergrund selbstverständlich sein, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. „Weil sie dort vielfältige Anregungen erhalten, Freunde finden und ganz nebenbei Deutsch lernen.“ Das sei auch eine Frage des Geldes: „Deshalb haben wir die Erhöhung der Kita-Gebühren wieder zurückgenommen. Das hat für viele Eltern eine sofortige spürbare Entlastung in ihrem Familienbudget herbeigeführt.“

Hamburgs Erster Bürgermeister appellierte an Migrantinnen und Migranten, falls möglich die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen: „Wir brauchen Sie: in der Verwaltung, als Angestellte, als Unternehmer, aber eben auch als Wähler und als Gewählte. Die deutsche Staatsbürgerschaft
versetzt Sie in die Lage, Ihre eigenen Interessen, aber auch die aller Hamburgerinnen und Hamburger, zu vertreten, Teil unseres gesellschaftlichen Systems zu werden und dieses zu verändern und weiterzuentwickeln. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Das ist Demokratie. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Das ist anstrengend, aber es macht Spaß.“

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