Schmiergeld-Hotline gefloppt

Ganze drei Anrufe in den ersten 18 Monaten ihres Betsehens verzeichnet die „Anonyme Telefonhotline für Bauvergaben“ – ein ziemlicher Flop. Allerdings ist die Hotline auch wenig bekannt. Die Betreiber wollen nicht aufgeben.

Seit September 2007 gibt es bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Handwerkskammer Hamburg eine anonyme Telefonhotline für Bauvergaben. Sie bietet mittelständischen Betrieben die Möglichkeit, Beschwerden und Hinweise zu Vergabeverfahren zu geben, denen dann in anonymisierter Form nachgegangen wird.

Doch wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter antwortete (Drucksache 19/2626), sind in den zurückliegenden 18 Monaten erst drei Anrufe eingegangen. In allen drei Fällen hätten sich zudem die Beschwerdegründe nicht bestätigt.

Trotz der bisher geringen Inanspruchnahme der Telefonhotline wollen BSU und Handwerkskammer weiterhin die Möglichkeit einer anonymen Beschwerde bieten, so der Senat. Buschhüter fordert, die Telefonhotline bekannter zu machen: „Dass kaum jemand die Telefonhotline nutzt, dürfte auch daran liegen, dass kaum jemand von ihr weiß. Selbst auf der Homepage der Behörde ist auf Anhieb kein Hinweis auf das nützliche Angebot zu finden.“

Durch die anonyme Beschwerdestelle soll das Vergabeverfahren transparenter, fairer und mittelstandsfreundlicher werden. Hinweise und Beschwerden, die bei der Hotline der Handwerkskammer Hamburg eingehen, werden in anonymisierter Form an die BSU weitergegeben. Allen Hinweisen und Beschwerden wird kurzfristig durch das Rechtsamt der BSU bei den jeweiligen
Vergabestellen nachgegangen. Das Prüfergebnis wird dann an den Anrufer zurückgemeldet. In Fällen, die an die Hotline der Handwerkskammer Hamburg herangetragen werden, erfolgt die Mitteilung des Prüfergebnisses an die Handwerkskammer, die dann den Anrufer informiert. Die Anonymität des Anrufers gegenüber den Vergabestellen bleibt dabei jederzeit gewahrt.

Hotline der Handwerkskammer Hamburg: 040 – 35 905 326
Hotline der BSU: 040 – 428 40 30 93

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