Schwarzgrün hin oder her: Die Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen werden nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Frank Schira nicht ersatzlos gestrichen. Außerdem rechnet Schira nicht mit der Einführung einer City-Maut.
Schira sagte heute vor dem Wirtschaftsrat der Hamburger CDU: „Widersinniges sollte man (…) nicht beschließen.“ Mehr wollte er aus Rücksicht auf die laufenden Gespräche zum Thema City-Maut nicht sagen.
Die Grünen wollen die Maut in der Innenstadt einführen. Die nach Tageszeit gestaffelten Gebühren sollen den Verkehr reduzieren und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel anreizen.
Bei der gleichen Veranstaltung sagte Schira, die Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen werden auch im Falle einer schwarz-grünen Koalition nicht ersatzlos gestrichen. Die Position der Grünen – sie sind für ein Aus der Studiengebühren – sei zwar bekannt und werde bei den Gesprächen auch berücksichtigt, sagte Schira: „Aber das kann nicht so ausgehen, dass alles wieder frei gemacht wird. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“