Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch das Thema „Wider die Doppelmoral: Runder Tisch ‚Sexarbeit‘ als Schutz vor Ausbeutung“ angemeldet.
Hierzu erklärt Linda Heitmann, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Die Diskussion über Prostitution ist häufig von Doppelmoral geprägt: einerseits wird das Gewerbe vielerorts geduldet, andererseits jedoch kriminalisiert. Die rechtlose Stellung der im Gewerbe beschäftigten Personen schafft somit den Nährboden für Kriminalität und Ausbeutung. Uns liegt daran, die Selbstbestimmung derer, die als Prostituierte arbeiten – ob männlich oder weiblich – zu stärken und gleichzeitig wirksame Ausstiegsperspektiven aufzuzeigen.“
Die Grundlage für eine Anerkennung der Prostitution als legaler Beruf und die damit verbundene Stärkung der Selbstbestimmung wurde auf Bundesebene durch das Prostitutions-Gesetz von 2002 geschaffen. Eine Überprüfung des Gesetzes zeigte 2007 jedoch, dass es vielerorts an der konkreten Umsetzung hapert. Um hierzu passgenaue Möglichkeiten zu erarbeiten bildeten sich in Städten wie Dortmund oder Berlin runde Tische, an denen neben der politischen Ebene auch Träger und Initiativen aus der Arbeit mit Prostituierten beteiligt werden.
Heitmann: „Andere Städte haben vorgemacht, wie es gehen kann. Nun wird auch Hamburg Lösungsansätze erarbeiten, um die Situation der Prostituierten in Hamburg zu verbessern. Die zu diskutierenden Fragestellungen sind dabei sehr konkret und sollen sich mit Themen wie einer möglichen Änderung der Sperrgebietsverordnung, der Praktibilität einer Gewerbeanmeldung für Straßenprostituierte, einem möglichen Bordell-TÜV und der Ausgestaltung von Ausstiegshilfen befassen. Auch aufenthalts- und arbeitsrechtliche Regelungen für Opfer von Zwangsprostitution sind aus unserer Sicht wichtige zu diskutierende Fragestellungen. Wir sehen den runden Tisch als den richtigen Weg an, um Prostitution zu entkriminalisieren und die Situation der Beschäftigten in Hamburg zu verbessern.“
Hintergrund: Am 5. März fand die erste Sitzung des Runden Tisches mit rund 35 Beteiligten aus Politik, Trägern und Initiativen unter Federführung des Amtes für Gesundheit statt. Damit wird ein weiterer wichtiger Punkt des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt.
Anm.d.Red.: Das ist sieben Wochen her. So „aktuell“ kann es dann wohl nicht sein.