Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken – und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand – bei gebührenfreier Grundbetreuung. Es werden 2018 etwa 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt. 2019 steigt die Zahl auf insgesamt 1.100. Rechnet man die Verbesserung des Elementar-Fachkraftschlüssels mit, werden im Jahr 2020 etwa 2.100 und ab 2021 rund 2.700 zusätzliche pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dieser mit den Kita-Verbänden abgestimmte Weg führt verlässlich zu besseren Betreuungsschlüsseln und zu besserer Betreuungsqualität. Wir setzen die Gespräche mit der Volksinitiative gern fort und haben angeboten, auf der Basis der bekannten Eckpunktevereinbarung aus 2014 die Verbesserungen der Betreuungsschlüssel in das Kinderbetreuungsgesetz zu schreiben. Die gemäß Volksinitiative für Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik erforderlichen Fachkräfte sind kurzfristig nicht verfügbar und hinzu kommen die bekannten letztlich dreistelligen Millionenbeträge pro Jahr. Das Volksabstimmungsgesetz sieht im Zweifel aufgrund des Haushaltsvorbehaltes eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht vor. Wir halten es für sinnvoll, Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte verbindlich festzuschreiben und hierüber mit der Initiative weitere Gespräche zu führen.“
Guten Tag Herr Zanetti Vielen Dank, dass Sie sich diesem gesellschaftlichen Thema annehmen und es im Parlament präsent halten. Ich nehme an, dass Sie dies nur können, weil Sie über die nötige Versiertheit zu diesem Thema verfügen. Deshalb würde ich Sie auf diesem Wege gerne fragen, in wie vielen Jahren man frühestens mit einer Legalisierung von Cannabis rechnen kann im besten Fall, sei es mit einer Volksinitiative oder über den Weg im Parlament. In den Medien sind hierzu so gut wie nie konkrete Einschätzungen von Politikern zu hören. Ihre persönliche Einschätzung hierzu währe bestimmt sehr interessant. Vielen Dank und freundliche Grüsse Paul Dreher