SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen.
Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. Im vergangenen Jahr wurden bei Unfällen durch abbiegende oder kreuzende LKW 65 Radfahrende verletzt und einer getötet.
Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten für LKW so bald wie möglich zum verpflichtenden Standard für alle neuen Modelle werden. Denn gerade Unfälle zwischen LKW und Fahrradfahrenden sind besonders für Großstädte ein trauriges Thema. Hamburg kann hier über seinen derzeitigen Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz die Chance nutzen, um die Sicherheit von Radfahrern und auch Fußgängern entscheidend voranzubringen. Darum hoffen wir, dass unser Antrag in der Bürgerschaft als deutliches Zeichen von einer breiten Mehrheit getragen wird.“
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen zwischen abbiegenden Lastkraftwagen und Radfahrenden. Abbiegeassistenten unterstützen und entlasten die Fahrerinnen und Fahrer und helfen so Unfälle zu vermeiden. Technisch ist deren Einsatz schon längst möglich – aber leider noch immer nicht Pflicht. Wir wollen, dass der Senat auf Bundesebene aktiv wird, damit auch Abbiegeassistenzsysteme für neu zugelassene LKW endlich verpflichtend werden. Hamburg hat derzeit den Vorsitz bei der Verkehrsministerkonferenz – das ist eine sehr gute Möglichkeit, um auf Bundesebene Druck zu machen. Für uns ist klar: Abbiegeassistenten sind ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. Sie helfen, Unfälle zu vermeiden und können Leben retten.“
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr gab es 8.703 Verkehrsunfälle mit LKW, davon waren 410 mit Personenschaden. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen an Lastkraftwagen sechs Spiegel angebracht werden, die bei vorschriftsmäßig ausgestatten LKW dem Fahrer beziehungsweise der Fahrerin – mit Ausnahme der Sicht direkt hinter dem Fahrzeug – eine Rundumsicht ermöglichen. Dennoch kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, da Spiegel nicht richtig eingestellt oder beim Abbiegen nicht geprüft werden. Abbiegeassistenten unterstützen und informieren die Fahrerinnen und Fahrer und sollen so Unfälle verhindern. Durch ein Signal wird informiert, wenn sich ein Objekt im überwachten Raum befindet. In einem weiteren Schritt wird gewarnt, wenn auf das Signal nicht reagiert wird. Bereits heute sind Fahrstabilitätsregelsysteme, Spurverlasserwarner und Bremsassistenzsysteme für neue Nutzfahrzeuge auf Grund der allgemeinen Sicherheitsverordnung 661/2009/EC der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 Pflicht. Die Regelungen umfassen aber keine Abbiegeassistenzsysteme.