Reichsstraße: Entscheidung steht bevor

Sind die LINKEN nun die besseren Grünen, oder ist das Argument der GAL, man wolle Verkehrsadern bündeln und so größere Regionen vom Durchgangsverkehr entlasten, richtig? Das Thema „Wilhelmsburger Reichsstraße“ beschäftigt morgen den Stadtplanungsausschuss, und am 15.09. soll die Bürgerschaft beschließen.

So sieht’s die GAL:

Mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße erfährt die Elbinsel eine enorme Aufwertung. Die Bundesstraße durch Wilhelmsburg soll am Westrand des Stadtteils mit der Bahnstrecke zusammengelegt werden und dabei hohe Lärmschutzstandards erfüllen. Die Maßnahme eröffnet gleichzeitig neue stadtplanerische Gestaltungsspielräume. Das Thema wird morgen im Stadtentwicklungssauschuss diskutiert.

Die jetzige Wilhelmsburger Reichsstraße ist marode und muss nach Vorgaben des Bundes in jedem Fall saniert werden. Auch müssen aktuelle Sicherheitsstandards angepasst werden: Bislang hat die Bundesstraße keine Seitenstreifen für Rettungsfahrzeuge. Insofern würde eine Sanierung der B 75 auf der derzeitigen Strecke ebenfalls eine Verbreiterung bedeuten.

Die geplante Verlegung der Straße hebt die Trennung des Stadtteils auf und steigert dessen Attraktivität: Im Norden ergeben sich neue stadtplanerische Möglichkeiten, im Süden wird der Park nicht mehr zerschnitten. Die geplante parallele Trassenführung mit der Bahnlinie bündelt den Durchgangsverkehr, zudem ist ein optimaler Lärmschutz vorgesehen, der die derzeitige Lärmbelastung deutlich mindert. Alle Projektstudien kommen zu dem Ergebnis, dass die Verlagerung sinnvoll ist.

Kritik und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wurden von Juni bis November 2009 in verschiedenen Workshops der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgenommen und in den Planungen berücksichtigt.

Wer jetzt gegen „Stadtautobahnpläne“ wettert und den Stopp des Projekts fordert, verkennt die Situation und die Chancen für die Elbinsel. Die Fraktion DIE LINKE kann den Wilhelmsburger Bürgerinnen und Bürgern nicht ernsthaft einen Ausbau der Bundesstraße quer durch den Stadtteil als bessere Alternative empfehlen.

Martina Gregersen, verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt hierzu: „Für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger in Wilhelmsburg ist die Verlagerung ein Gewinn. Sie werden so weniger durch Lärm und Abgase belastet. Die Haltung der Fraktion der Linken kann ich nicht nachvollziehen und weise deren fadenscheinige Kritik zurück. Mit Spannung erwarte ich deren Argumente morgen im Stadtentwicklungsausschuss. Der Vorschlag die Straße zu verlegen kam von Menschen aus Wilhelmsburg und wurde in zahlreichen Veranstaltungen vor Ort diskutiert. Die GAL setzt sich nur für Straßenbauprojekte ein, die wirklich aus Sicherheits- und Umweltaspekten wirklich sinnvoll sind.“


Die LINKE fordert das Ende des Großprojekts:

Die Stadtautobahnpläne von Senatorin Hajduk gehen in die Zielgerade. In der morgen stattfindenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss steht die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf der Tagesordnung. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet darüber in der Sitzung am 15. September. Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert das Ende des Großprojekts:

„Die Zeiten, in denen derartige Großprojekte gegen den Willen der Bürger folgenlos durchgesetzt werden sind, wie wir gegenwärtig am Beispiel von Stuttgart 21 demonstriert bekommen, endgültig vorbei. Die Bürger und Bürgerinnen Wilhelmsburgs wurden in die Entscheidung über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht ausreichend einbezogen, Alternativen nicht ausreichend verfolgt und die breite Ablehnung wurde ignoriert. Die zu erwartende Entscheidung des Senats lehnen wir strikt ab und rufen den Senat auf, den Vorgang zu stoppen.“

Zudem enthält die Planung viele hochproblematische Stolpersteine, wie aus der Senatsdrucksache 19/7116 hervorgeht. Auf Hamburg kommen danach, trotz des Vertrags mit dem Bund, Ausgaben von mindestens 20 Mio. Euro zu, wobei die Kosten für Folge- und Umbauten noch nicht beziffert sind. Es bestehen beträchtliche Risiken hinsichtlich der rechtzeitigen Fertigstellung zur Eröffnung der IBA und igs im Jahre 2013, dann wären „Alternativlösungen zu entwickeln“. Wie diese aussehen sollen und was sie kosten, bleibt in der Drucksache unerwähnt.

Der bereits formierte Widerstand durch die „Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“ könnte Verzögerungen bewirken. Auch wie die weitere Zusammenarbeit aller Beteiligten, Hamburg, Bundesverkehrsministerium und Eisenbahn-Bundesamt funktionieren soll, ist bisher nicht geklärt oder abgestimmt. Nicht genau definiert wird in der Drucksache zudem, welche Lärmschutzmaßnahmen genau geplant sind und was diese die Stadt kosten werden – zumal der Bund nur den „gesetzlich notwendigen Lärmschutz“ übernehmen wird.

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