Rechts ranfahren und pusten, Westerwelle!

Guido Westerwelle (FDP) hat gestern angekündigte massive Sozialstreichungen im Bundeshaushalt mit dem Satz begründet: „Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.“ Eine durchaus interessante Erkenntnis – für einen Vizekanzler.

Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Rechts ranfahren und pusten, bitte! Der Entdecker der spätrömischen Dekadenz unter Hartz-IV-Empfängern vergleicht nun notwendige gesetzliche Sozialleistungen für Familien, Arbeitnehmer, Arme und Arbeitslose mit Sauforgien – dem Partner von Angela Merkel fehlt offenkundig der klare Kopf. Westerwelle kennt sich aus mit Freibier, denn er war es ja, der Zig-Milliarden per Steuersenkungen verteilen wollte – vor allem an Besserverdiener.

Es erstaunt mich, dass die CDU sich diese neue politische Trunkenheitsfahrt des Vizekanzlers bieten lässt. Eigentlich müsste sie dem Polit-Besoffski Westerwelle die Lizenz zum Regieren entziehen.

Für eine stärkere Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen zur Konsolidierung der Haushalte ist längst eine politische Mehrheit vorhanden, in Hamburg und Berlin. In Hamburg hat der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan kürzlich in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass die Grünen inhaltlich für eine Vermögensteuer sind und sie nur aus Koalitionsräson blockieren.

Im Bundestag hat die CSU einen höheren Spitzensteuersatz gefordert – dafür kämen im Bundestag (622 Sitze) also 335 Stimmen zustande. Die Arbeitnehmer erwarten, dass es in der Krise endlich gerecht zugeht.“

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