Obwohl der Senat erklärt hat (siehe Drs. 19/231), dass ausschließlich Siedlungsabfälle aus Italien in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße GmbH (MVB) entsorgt würden, ist laut BBC-Informationen in einigen Mülllieferungen eine bis zu 80-fach erhöhte Radioaktivität gemessen worden.
Der am 03.06.08 eingetroffene strahlenbelastete Müll wurde laut Presse sofort verbrannt. Da radioaktiver Abfall nach Aussagen des Senats nicht verbrannt werden darf, fordert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 19/525) auf, Licht in das Müll-Chaos zu bringen.
Aus den Fragen:
Weshalb wurde die strahlenbelastete Lieferung sofort verbrannt, obwohl eine Rücknahmeverpflichtung bestand?
Wird der Sonderkommissar für den Müllnotstand der Region Kampanien, gemäß den zivilrechtlichen und EG-rechtlichen Verpflichtungen aufgefordert den kontaminierten Müll auf eigene Kosten zurückzunehmen?
Ist eine Vertragsstrafe vereinbart worden für den Fall, dass das Material nicht der vereinbarten Qualität entspricht?
Wie hoch liegen die zusätzlichen Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Mülls?
Sind straf- und ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden?
Wie hoch war die gemessene Radioaktivität und bestand für die Mitarbeiter der Entsorgungsfirma Gefahr?
Welche Maßnahmen sind tatsächlich in Italien eingeleitet worden, damit sichergestellt wird, dass kein verseuchter Müll nach Hamburg gelangt?