Mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe die Politik der Großen Koalition und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Während der Hamburger Landesvorstand der Sozialdemokraten eine staatstragend formulierte Resolution (hier als PDF) nach Berlin geschickt hat, keilt Rabe im „Bergedorfer Kreisblatt“ richtig aus und spricht von „Wahnsinn“, den man „kaum in Worte fassen“ könne.
Offenbar war der Landesgeschäftsführer, nebenbei auch noch Kreisvorsitzender der SPD in Bergedorf, richtig sauer. In seiner Kreiszeitung zählt er erst die ganzen Grausamkeiten der letzten Wochen auf („Kindergeld und Pendlerpauschale gekürzt, Eigenheimförderung gestrichen, Mehrwertsteuer rauf, Hartz 4 noch schärfer“), um dann über Steinbrücks aktuellen Plan zu berichten: „8 – 11 Milliarden Euro will er jetzt den Kapitalgesellschaften über Steuererleichterungen schenken.“
Rabe bezweifelt, ob die Auswirkungen einer Senkung der Körperschaftssteuer überhaupt richtig abgeschätzt werden können. Es gebe nämlich keinerlei verlässliche Zahlen darüber. Und deshalb wisse eben auch niemand, ob sich auf diesem Wege Arbeitsplätze generieren ließen. Rabe: „Die Erfahrungen sprechen dagegen.“
Was den Landesgeschäftsführer-Kreisvorsitzenden am meisten wurmt: „Steinbrücks Milliarden-Experiment hat eine verheerende ‚Nebenwirkung‘: Es zerstört die Glaubwürdigkeit der SPD und das Fundament unserer Gesellschaft gleich mit – die Übereinkunft, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.“
Rabe erinnert an die Deutsche Bank (drei Milliarden Gewinn, 6000 Mitarbeiter entlassen) únd die Allianz (viereinhalb Milliarden Gewinn, 7500 Mitarbeiter entlassen): „Und der SPD-Finanzminister will bei den Arbeitslosen kürzen und die Sparopfer der kleinen Leute diesen Konzernen schenken? Diesen Wahnsinn kann man kaum in Worte fassen!“
Als „seelenlosen Technokraten“ habe die Südeutsche Zeitung Steinbrück bezeichnet, erinnert er, und ergänzt: „Fragwürdig daran ist lediglich die Annahme, dass Steinbrück die technokratische Seite der Steuerpolitik beherrscht!“