Rabe: Büchergeld abschaffen

Der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe hat die schwarz-grüne Koalition erneut aufgefordert, das sogenannte Büchergeld abzuschaffen, statt immer neue Gruppen von der Zahlung auszunehmen. Der Schulausschuss hatte zuvor den Weg für eine erneute Veränderung des Büchergeldes frei gemacht: Die Kinder von 6500 Wohngeldempfängern sollen künftig von den Gebühren ausgenommen werden.

„Das neue Schulgesetz wäre die beste Gelegenheit, um endlich diese ungerechte, unsoziale und bürokratische Hamburgensie abzuschaffen“, sagte Rabe. Trotz Ausnahmeregelungen bleibe das Büchergeld für viele Familien mit wenig Einkommen eine erhebliche Belastung. Gleichzeitig sei das Büchergeld Ursache für einen immensen Verwaltungsaufwand, weil Schulsekretariate jeden einzelnen Befreiungsfall sorgfältig prüfen muss. „Es wäre sozial gerechter und vernünftiger, das Büchergeld endlich ganz abzuschaffen, statt ständig neue Ausnahmeregelungen zu erfinden“, sagte Rabe.

Der SPD-Schulexperte hat jetzt – auf eine Kleine Anfrage der SPD hin – aktuelle Zahlen zum Büchergeld ermittelt. Demnach sind zurzeit aufgrund von sieben Ausnahmetatbeständen wie Sozialhilfe, Hartz-4 und weiteren finanziellen Härten 26.806 Schüler vom Büchergeld befreit. In 742 weiteren Fällen haben die Schulen einzelne Schüler wegen besonderer Härten von den Zahlungen frei gestellt. Die Schulbehörde will ab dem nächsten Schuljahr zusätzlich 6500 Schüler, deren Eltern Wohngeld empfangen, von der Zahlungspflicht ausnehmen. Eine entsprechende Drucksache wird zurzeit in den Ausschüssen der Bürgerschaft diskutiert.

Das Büchergeld beträgt zurzeit jährlich 50 Euro für Schüler in den Klassen 1 bis 4, 80 Euro für Schüler in den Klassen 5 bis 10 und 100 Euro für Schüler der Oberstufe. Damit müssen an 312 der rund 400 Hamburger Schulen Büchergelder bezahlt werden. Familien mit drei gleichzeitig schulpflichtigen Kindern zahlen die Hälfte. Insgesamt nahm die Schulbehörde im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Euro Büchergeld ein. Die jetzt geschaffene Ausnahmeregelung für Wohngeldempfänger führt zu einer Gebührenmindereinnahme von rund 625.000 Euro.

Rabe: „Die zusätzlichen Verwaltungskosten sind erheblich und müssen in einer sorgfältigen Bilanz mit den Einnahmen verrechnet werden. Schon bei Einführung des Büchergeldes musste die Personalausstattung der Sekretariate wegen der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben jährlich um mehr als eine Million Euro erhöht werden. In einem internen Gutachten kommen Vertreter der Schulbehörde darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die Sekretariate unter anderem wegen des Büchergeldes noch weitere Personalmittel brauchen. Mit sehr hohem Verwaltungsaufwand müssen die Sekretariate die Gebühren eintreiben und jeden Ausnahmefall prüfen.

Die SPD werde der neuen Entlastungsregelung zustimmen, betonte Rabe. „Besser wäre es aber, endlich eine sozial gerechte und vor allem einfache Lösung zu finden und das Büchergeld gänzlich abzuschaffen, statt immer neue Ausnahmen zu schaffen und den bürokratischen Aufwand immer mehr zu steigern. Wir brauchen endlich den großen Wurf statt des mutlosen Klein-Klein.“

Die Anfrage der SPD-Abgeordneten Ties Rabe, Michael Neumann und Britta Ernst hat auch ergeben, dass es von Schule zu Schule enorme Unterschiede gibt. Es gibt Schulen in Hamburg, bei denen über 60 Prozent der Schüler vom Büchergeld befreit sind, an anderen Schulen liegt die Befreiungsrate bei unter 5 % liegt. Ties Rabe: „Man kann aus den Zahlen leider nur allzu gut ablesen, in welchen Stadtteilen sich Reichtum und Armut ballen.“

2 Gedanken zu „Rabe: Büchergeld abschaffen“

  1. Büchergeld in einer der reichsten Städte Europas ist doch wohl ein Witz. Während Milliarden in bankrotten Banken versickern, sollen Hamburgs Eltern abgezockt werden.WEHREN WIR UNS HEUTE UND EFFEKTIV:
    Überweisen wir das Büchergeld doch in Raten. Jede Woche 2 mal 50 Cent wird den Verwaltungsapparat der Schulbehörde lahmlegen. Wenn dann noch gestresste Eltern Zahlenfolgen auf Überweisungsträgern verdrehen, ist der ganze Unsinn auch wirtschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen. BILDUNG FÜR ALLE UND ZWAR KOSTENLOS !!!!!!

  2. In einer der reichsten Städte Europas mit Hilfe von Grün-schwarz die Eltern abzocken, ist schon ein Hammer. WEHREN WIR UNS ENDLICH. Zum Beispiel, in dem wir das Büchergeld nur in Raten überweisen. Pro Woche 2 Raten a 50 Cent wird den aufgemotzten Verwaltungsapparat der BSB lahmlegen. Schon jetzt sind 15 zusätzliche Lehrer zum Eintreiben des Geldes abgestellt.
    Das ab August das Büchergeld für die Grundschüler um 25% steigen soll, während sie der HSH Nordbank 13 Milliarden hinten reinpusten, ist nur ein Grund mehr. BILDUNG MUSS KOSTENFREI FÜR ALLE UND JETZT SEIN.

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