Bei der Hafenquerspange setzt die grüne Verkehrspolitik auf Beton statt Bürgerbeteiligung, urteilt die LINKE. Noch vor 14 Tagen habe die Senatorin 700 Wilhelmsburgern im Bürgerhaus versprochen, alle Anregungen und Bedenken in eine möglich Entscheidung einzubeziehen, gestern wurden die Pläne bereits verkündet. Ähnlich sei es mit dem „Deckel“ in Altona: Auch dort habe die Senatorin die Bemühungen engagierter Bürger ausgehebelt und übergangen.
So erklärt sich die LINKE zum Thema:
Mitten in die Woche der Haushaltsdebatten platzierte Senatorin Anja Hajduk (GAL), Oberhaupt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Verkündung zweier hochbrisanter Entscheidungen. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war sicherlich kein Zufall.
War es am 3. März die angekündigte Überdeckelung der A7 von Bahrenfeld bis Schnellsen und Stellingen mittels einer Finanzierung vor allem durch den Verkauf von Grundstücken der Kleingartenvereine, sollte es tags darauf, offenbar nur für ausgewählte Medienkreise, die Veröffentlichung der Entscheidung für den Bau der Hafenquerspange im südlichen Verlauf als Verbindungsstück zwischen A7 und der A26 über die Kornweide sein. Damit ist auch die Verlegung der Reichsstraße an die Bahntrasse als ein „Baustein“ dieser Planung verfestigt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Joachim Bischoff erklärt:
„Bei einer Gesamtbetrachtung dieses Kunststück-Kunstwerks fällt zunächst ins Auge, dass die verlegte Reichsstraße eigentlich gar nicht mehr benötigt wird. Die Kosten lassen sich sparen: Ersatzlose Streichung. Niemand glaubt wirklich, dass die Verbindung zwischen der Südtrasse und der verlegten Reichsstraße gekappt bleibt; niemand glaubt ernsthaft daran, dass mit der neuen Autobahn weniger Verkehr in Wilhelmsburg fließen wird.“
Bischoff weiter: „Es ist kaum 14 Tage her, als Frau Hajduk auf einer Veranstaltung zum Thema Ver¬legung der Reichstraße vor ca. 700 WilhelmsburgerInnen auf sehr direkte Fragen der Bevölkerung („Ist dies eine Veranstaltung zur Verkündigung oder ein ergebnisoffener Dialog?“) in nur scheinbar klarer Weise antwortete, dass die Querspange und Reichsstraße gemeinsam weiter diskutiert wer¬den müssten und sie diesbezüglich sehr bald wieder nach Wilhelmsburg käme. Wie wir seit gestern wissen, handelte es sich schlicht um eine Falschaussage um die Wilhelmsburger Gemüter auf der Veranstaltung zu beruhigen.
Nun ist also ganz deutlich geworden: Es gab nichts zu diskutieren, es handelte sich lediglich um tak¬tische Winkelzüge. Der Schaden, welchen die Stadtentwicklungssenatorin in dieser Woche in Wil¬helmsburg anrichtete, aber auch in ihrer eigenen Partei, ist groß und geht weit über den Vertrauens¬verlust in eine grüne Politik auf der Elbinsel hinaus. Nun wird die Bevölkerung vollständig in nächster Nähe von Autobahnen eingekreist. Von einem schwarzen oder gar gelben Senat hätte man es viel¬leicht nicht anders erwartet. Aber von einer grünen Senatorin, einer GAL, die aus der Wiege der umweltpolitischen Bürgerbewegungen und verkehrskritischen Initiativen stammt, schlägt damit weitere Wunden in das Vertrauen der Menschen gegenüber grünen MandatsträgerInnen sowie in den Ruf einer sowieso schon arg beschädigten Politik.
Dr. Joachim Bischoff weiter: „Chancen, die Stadtentwicklung gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu betreiben, wurden von der grünen Senatorin Hajduk nun gleich mehrfach ausgeschlagen, ja ins Gegenteil verkehrt! Sei es in Wilhelmburg mit dem Versprechen der Weiterführung des Gesprächs in Sachen Reichsstraße und Hafenquerspange, sei es im Hamburger Westen über die Missachtung ei¬nes Bürgerbegehrens bezüglich der A7-Deckel-Finanzierung oder auch in Horn, wo nun eine 30 bis 50 Mio. Euro teure Kombibahn entstehen soll, die das bisher auch als Freizeitpark genutzte Gelände der Horner Rennbahn stark einschränken wird. Nicht zu vergessen, dass Frau Hajduk vor genau einem Jahr in Wilhelmsburg erklärte, dass es mit der GAL in der Regierung kein Kohlekraftwerk Moor¬burg geben würde… Die GAL hat durch ihre noch vor einiger Zeit undenkbare Praxis des kompletten Übergehens von BürgerInneninteressen dem Demokratieverständnis der Menschen einen nachhalti¬gen Schaden zugefügt, der seine Spuren hinterlassen wird.“