Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita

Hamburgs SPD, Verbände und Kita-Träger verabreden konkrete Schritte und langfristige Perspektive

Auf Vermittlung der SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden über Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita stattgefunden. Diese mündeten gestern im gemeinsamen Beschluss einer Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind. In dieser Eckpunktevereinbarung bekennen sich beide Seiten, Behörde und Träger/Verbände, zu dem Ziel, in den nächsten zehn Jahren schrittweise eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Krippenbereich auf 1:4 sowie eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Elementarbereich auf 1:10 zu erreichen. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2015/2016 haben sich die Mitglieder der Vertragskommission auf konkrete Schritte zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita verständigt, die bereits am 1. April 2015 mit einer Verbesserung der Betreuungsrelation in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monate um 10 Prozent beginnen sollen. Zum 1. August 2017 wird der Betreuungsschlüssel (Erziehungspersonal) bei allen Krippenkindern (das heißt 25 bis 36 Monate) um 10 Prozent verbessert und 2019 soll – eine entsprechende Bundesunterstützung vorausgesetzt – der 1:4-Personalschlüssel (Erziehungspersonal) überall in der Krippe Realität werden. Die weiteren Verbesserungsschritte sind für den Anfang der 20er Jahre vorgesehen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem – aufgrund der neuen Lage – überarbeiteten Haushaltsantrag diese Eckpunktevereinbarung aufgreifen, die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse in der kommenden Woche beantragen beziehungsweise erwirken, um die von Behörde und Trägern/Verbänden aufgezeigte Zehn-Jahres-Perspektive zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher Wirklichkeit werden zu lassen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind die verabredeten Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in unserer Stadt. Besonders möchte ich den Trägern und Verbänden danken, die sich an diesem Prozess mit einem eigenen Qualitätsbeitrag in signifikanter Höhe beteiligen werden. Das ist eine tolle gemeinsame Kraftanstrengung für die Kinder dieser Stadt!“ Da viele einzelne Gesichtspunkte aus der Eckpunktevereinbarung immer wieder auch Gegenstand von oppositionellen Forderungen und Anträgen waren und sind, setzt die SPD-Fraktion auf eine möglichst große Bereitschaft bei der Opposition, sich diesen Beschlüssen im Ergebnis auch anzuschließen. Dressel: „Das wäre ein gutes Signal für Hamburgs Krippen und Kitas, wenn es in der kommenden Woche gelänge, hier ein breites Einvernehmen zu erzielen.“

Für die Erreichung der genannten Qualitätsziele (1:4 beziehungsweise 1:10) ist nach heutigem Stand in der Endstufe ein zusätzlicher struktureller jährlicher Gesamtfinanzbedarf von mindestens 110 bis 120 Millionen Euro erforderlich. Etwa 2/3 des Finanzbedarfs, also rund 80 Millionen Euro zusätzlich strukturell in der Endstufe, wären – so die Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission – aus Haushaltsmitteln bereitzustellen. Da die Erreichung des Ziels aus Sicht vieler Expertinnen und Experten (vgl. z.B. die Bertelsmann-Studie) von Hamburg allein nicht gestemmt werden kann, sollen politisch alle Anstrengungen unternommen werden, Bundesmittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita in die Bundesländer und damit auch nach Hamburg zu lenken. Die Verbände der Hamburger Kita-Träger haben dankenswerterweise zugesagt, die Politik dabei nach Kräften zu unterstützen; sie treten insbesondere nachdrücklich für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Verwendung dieser Bundesmittel für Qualitäts-verbesserungen in Krippe und Kita sowie für Länder und Kommunen finanzwirksame Ergebnisse des von der Bundesregierung begonnenen Verbesserungsprozesses bei Krippe und Kita ein. Dressel: „Bundesweit rund eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld sind in der Tat eine familien- wie finanzpolitische Fehlinvestition schlimmster Art: Auf Hamburg entfielen nach dem Königsteiner Schlüssel von dieser bundesweit rund einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 knapp 28 Millionen Euro. Dieses Geld könnte für die Qualität in Krippe und Kita sinnvoll verwendet werden. Hier muss die Bundes-CDU endlich den Weg frei machen – die Hamburger CDU könnte dabei helfen.“ Kurzfristig ist mindestens anzustreben, auch dieses ist in der Eckpunktevereinbarung enthalten, dass die für das Betreuungsgeld nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Bundes an die Länder in geeigneter Weise verbindlich zur Verbesserung der Betreuungssituation in Krippe und Kita weitergegeben werden.

Die Verbände der Hamburger Kita-Träger haben in der Eckpunktevereinbarung ferner einen Qualitätsbeitrag zugesagt. Dressel: „Für diese Bereitschaft verdienen sie große Anerkennung und Respekt.“ Zugesagt wurde entsprechend der vereinbarten und umgesetzten Verbesserungsschritte der Vereinbarung ein jährlicher struktureller Beitrag in Höhe von 0,5 Prozentpunkten der (systematischen) Steigerungsrate, die sich aus dem Landesrahmenvertrag ergibt. Der insoweit dynamisierte Qualitätsbeitrag wächst von etwa 3 Millionen Euro am Start auf rund 30 bis 40 Millionen Euro insgesamt strukturell auf – mithin etwa 1/3 des zu schulternden Gesamtvolumens. Flankierungen insbesondere für kleine Kita-Träger, für die dieser Qualitätsbeitrag schwieriger zu stemmen sein kann, hat die Sozialbehörde zugesagt.

Mit Fortschrittsberichten des Senats soll dieser mehrjährige Qualitätsverbesserungsprozess von der Bürgerschaft eng begleitet werden. Insgesamt ist eine breite Einbindung der Bürgerschaft, der Träger und Verbände, des Landeselternausschusses und der Personalvertretungen zu gewährleisten. Dressel: „Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess gelingen – aber er muss jetzt gestartet werden!“