Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat ein positives Fazit für das Tarifjahr 2019 gezogen. „Mit im Schnitt drei Prozent mehr Geld in der Tasche konnten deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erzielt werden. Ziel bleibt es, wieder mehr Arbeitnehmerinnen in die Tarifbindung zu bringen. Dafür erwarte ich Unterstützung von Wirtschaft und Politik.“
In der Rückschau auf das vergangene Jahr hob Karger positiv die Allgemeinverbindlichkeit im Sicherheitsgewerbe in Hamburg hervor, wie sie im Sommer ausgehandelt worden ist. Dadurch wurde der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf die gesamte Branche ausgeweitet und Lohndumping vorgebeugt.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe streben Arbeitgeber und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Vereinbarung an. Auch in der Gebäudereinigung wollen Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG Bau bundesweit die Allgemeinverbindlichkeit des Rahmentarifvertrags beim Bundesministerium für Arbeit beantragen. Im Bauhauptgewerbe könnten nach der erfolgreichen Schlichtung zwischen den Tarifpartnern ebenfalls Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.
„Wir brauchen mehr solche Regelungen in Hamburg, doch die Arbeitgeber verhindern das immer wieder. Deswegen fordern wir von der Politik neue Spielregeln, die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern.“ Verhandlungen zur Allgemeinverbindlichkeit waren in 2019 in Hamburg zum Beispiel im Einzel- und Außenhandel gescheitert.
Es habe 2019 aber auch viele kleine Positivbeispiele in Sachen Tarifbindung gegeben, so Karger weiter. Sie nannte den Haustarifvertrag bei Computer Bild, für den die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di dort ein Jahr gekämpft hatten, oder die Firma Diehl Aviation. Dort war es den Beschäftigten zusammen mit der IG Metall gelungen, dass sich der Arbeitgeber klar zum Standort Hamburg bekennt und der geplante Arbeitsplatzabbau von 550 um rund die Hälfte reduziert worden ist.
„Beide Beispiele zeigen die Bedeutung von Tarifverträgen und gewerkschaftlicher Organisation: Solidarisch ist man nicht allein und zusammen kann man viel erreichen.“
Politisch sei durch den Beschluss für die Reform des Hamburger Vergabegesetzes vor Jahresende das richtige Signal erfolgt. „Dass Tarifbindung ein entscheidendes Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden soll entspricht unserer Forderung. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne müssen immer der entscheidende Maßstab für die Stadt Hamburg sein.“