Pirat sein und Rechtsextremist – geht das?

Das Blitzwachstum der Piratenpartei bringt auch so manches Problem mit sich. Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt nach einem Zeitungsbericht eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab.

Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Semkens Internet-Blog. Darin schreibt er: „Bei der Abgrenzung gegen die ,Rechten‘ haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ,zu wenig‘ diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen.“ Er fügte hinzu: „Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat.“ Sein „Widerstand“ dagegen sei „langsam erschöpft“.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht „die Bodos“, sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, ob es den Holocaust gegeben habe.

Thiesens Ausschluss aus der Piratenpartei ist wegen eines Formfehlers gescheitert.

Der Zentralrat der Juden forderte die Piratenpartei auf, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. „Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Handelsblatt Online. „Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben.“

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