Pflege: Senat nutzt Bundes-Förderung nicht

Pflegestützpunkte sind eine wertvolle Hilfe. Der Bund hat Mittel bereitgestellt, um sie flächendeckend überall in Deutschland einzurichten. Überall in Deutschland? Nein – in Hamburg nicht. Denn hier ist Senator Wersich dafür verantwortlich. Und der tut – wie immer in solchen Fällen – nichts bis gar nichts. Ganze zwei Stützpunkte wurden bisher eingerichtet – aber Bundesmittel für 30 (!) stehen bereit.

Einen Tag vor der Eröffnung der ersten beiden Pflegestützpunkte in Hamburg hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf erneut Kritik an der Arbeit von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geübt. „Misst man Senat und Sozialbehörde an ihren Ankündigungen, ist die Eröffnung der Stützpunkte ein Armutszeugnis“, sagte Kienscherf. Er forderte den Senat auf, alle Mittel des Bundes für die Einrichtung von Pflegestützpunkten abzurufen und zu nutzen. Nur so könne in Hamburg ein wohnortnahes und niedrigschwelliges Pflegeberatungssystem entstehen. Der Senat müsse bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten Tempo machen. „Angehörige und Pflegebedürftige haben schon viel zu lange gewartet“, sagte der SPD-Sozialexperte.

Hintergrund: Die schwarz-grüne Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar verpflichtet, die Bundesmittel der Pflegereform für Pflegestützpunkte in Hamburg vollständig abzurufen. Das hätte aber die Einrichtung von rund 30 wohnortnahen Pflegestützpunkten für Hamburg und damit eine stabile, flächendeckende Versorgung ermöglicht. Anfang 2009 hat die Sozialbehörde ihre Planungen auf ganze acht Pflegestützpunkte zusammengestrichen. Nun bekommt – bis auf Wandsbek – jeder Bezirk nur noch einen Pflegestützpunkt. „Die Probleme der Pflege wachsen. Immer mehr Angehörige und alleinstehende Pflegebedürftige sind auf eine wohnortnahe und kompetente Pflegeberatung angewiesen. Der Senat aber vergeudet Zeit und streicht die Beratung auf ein Minimum zusammen“, sagte Kienscherf: „Ich befürchte, die Ergebnisse der 2010 anstehenden Evaluation der Pflegestützpunkte sind bei dieser Konzeption absehbar: Kein weiterer Bedarf am Ausbau der Beratungsstruktur.“ Denn die Gefahr sei hoch, dass die weit vom Wohnort gelegenen Pflegestützpunkte schlecht erreichbar sind und schlecht angenommen werden.“

Morgen wird Senator Wersich in Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord die ersten beiden Pflegestützpunkte eröffnen. Beim Pflegestützpunkt in Hamburg Mitte handelt es sich aus Sicht der SPD aber lediglich um die Umbenennung bereits bestehender Strukturen. Auch der Spezialpflegestützpunkt für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf führt die erfolgreiche Arbeit einer etablierten Beratungseinrichtung unter neuem Namen fort. Wirklich neu ist allein der Pflegestützpunkt in Hamburg-Nord.

In einer Kleinen Anfrage will Kienscherf vom Senat jetzt unter anderem wissen, wann er Pflegestützpunkte eingerichtet hat und welche dieser Pflegestützpunkte lediglich das Hilfs- und Beratungsangebot bereits zuvor bestehender Einrichtungen fortführt. Auch will Kienscherf wissen, in welcher Form und in welchem Umfang das bisherig bestehende Angebot durch die Stützpunkte erweitert wird.

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