Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von 2012/2013 war mit 1,8 Millionen Unterschriften ein unglaublicher Erfolg. Der Wille, den die Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck brachten: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – und die EU muss dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht durch wirtschaftliche Interessen gefährdet wird. Doch in Griechenland wollen jetzt internationale Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen.
Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware: Viele erinnern sich bestimmt noch an die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von 2012/2013, initiiert von den Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Federführung in Deutschland: Ver.di). Die Gewerkschaften und ihre zahlreichen BündnispartnerInnen hatten damals mit über 1,8 Mio. Unterschriften aus ganz Europa einen überwältigenden Erfolg erzielt.
Verbindliche Regelungen nötig
In der Folge forderten die Initiatoren und ihre BündnispartnerInnen die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.
Die Forderungen:
– Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
– Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
– Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Trotz Erfolg weitere Angriffe
Immerhin: 2014 wurden in einem Bericht des EU-Umweltausschusses die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht forderte die Europäische Kommission auch auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen. Doch die EU-Institutionen haben den Angriff auf das Menschenrecht Wasser bisher nicht aufgegeben, sondern arbeiten weiterhin daran, den internationalen Konzernen den Zugriff auf die Wasserversorgung zu ermöglichen. Beispiel Griechenland.
Kampagne gegen Ausverkauf unterstützen
Gegen den geplanten Ausverkauf der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki hat das Netzwerk der Griechenlandsolidarität in Deutschland eine Kampagne gestartet und bittet um Unterstützung z.B. durch Unterzeichnung der Petition