Die Diskussion über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird nun konkret: In einer Expertenanhörung wird der Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Donnerstag (15. Februar) über das geplante Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beraten. Der DGB wird sich dort entschieden für diese Reform aussprechen.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das Gesetz wird die Benachteiligung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten etwa 2.400 Beamtinnen und Beamte beenden. Dies stellt für die Beschäftigten eine große Erleichterung dar. Gleichzeitig wird neuen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen den Systemen eröffnet. Hamburg würde mit der Einführung bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen und gegenüber anderen Bundesländern deutlich an Attraktivität gewinnen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass auch andere Länder die Regelung übernehmen.“
Karger betonte, dass zwar zunächst mit Mehrkosten für die Stadt gerechnet werden müsse, langfristig aber hohe Einspareffekte entstünden, insbesondere bei älteren Pensionärinnen und Pensionären. Gleichzeitig ist das neue Modell für viele Beamtinnen und Beamte mit erheblichen Vorteilen verbunden.
Hintergrund: Der Gesetzesentwurf beendet die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der GKV versichert haben. Diese mussten bisher den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag selber tragen, konnten ergänzend aber nur wenige Leistungen der Beihilfe in Anspruch nehmen. Dies stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar. Trotzdem sind aktuell ca. 2.400 Hamburgische Beamtinnen und Beamte freiwillig in der GKV versichert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Der DGB hat deswegen die Entstehung des Gesetzesentwurfes konstruktiv und unterstützend begleitet.