Bei ihrem Bundeskongress fielen die Hessischen Jusos jüngst mit ihrem Antrag fast durch, in Hamburg ist die Regelung seit mehr als zehn Jahren vollzogen: Schwule und Lesben unter den Jusos haben ihre feste Arbeitsgemeinschaft, die Schwusos. Der Bundeskongress wollte sich zunächst gar nicht mit der Frage beschäftigen, delegierte sie dann an den Vorstand. Hamburgs Jusos wollen sich damit nicht abfinden – hier ein OffenerBrief, mit dem sie die Diskussion weiter offenhalten wollen.
Freie Radlerstadt Hamburg
Ankündigungssenator Freytag hatte es versprochen: Die Radwege der Hansestadt sollten besser, vollständiger und sicherer werden. Tatsächlich wurden die Mittel für den Unterhalt der Radwege jedoch in den vergangenen Jahren ständig gekürzt. Grund für Sebastian Lüking, sich mit der Fahrrad-Politik des Senats satirisch auseinanderzusetzen. Original ist der Beitrag im Juso-Mitte-Info erschienen – hier ist der Auszug als PDF.
Mit 16 wählen?
Gleich zweimal beschäftigt die Bürgerschaftswahl 2008 Mittwoch das Parlament: Neben dem Antrag der CDU, das gerade per Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht teilweise zu verfälschen, wird über einen GAL-Antrag beraten, das Wahlalter für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf 16 herabzusetzen. In fünf anderen Bundesländern dürfen 16jährige bereits wählen – rot wie schwarz regierte: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
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Zwangsumzüge 2006
Infos und Diskussion zu diversen Hartz-IV-Themen, Restaurant „Artos“, Wandsbeker Marktstr. 160. Montag, 29. Mai, 19.30 Uhr.
Hauptbahnhöfin
Der Hauptbahnhof wird 100 Jahre alt und die Geschichtswerkstatt St.Georg plant eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Frauen und Hauptbahnhof“. Themenstichworte reichen bisher von „Lokführerin“ bis „Mädchenhandel“, von „Kinderverschickung“ bis „Emigrantinnen“.
Mehr zum Thema, Kontaktaufnahme, Einbringen eigener Ideen unter www.gw-stgeorg.de.
Frauenprojekt kaputtgespart
Wieder ein Sparopfer des Beust-Senats: Die Beratungsstelle EFA in der Lobuschstraße wird zum 30. Juni geschlossen – nach 23 Jahren erfolgreicher Arbeit!
Der Senat hatte die Finanzierung der Institution bereits Ende 2004 eingestellt. Bis jetzt liefen noch Projekte, die aus dem europäischen Sozialfonfs (ESF) finanziert wurden. Das größte davon endet am 31. Mai – danach soll definitiv Schluss sein.
Die Mitarbeiterinnen haben für die meisten laufenden Kurse und Projekte Möglichkeiten gefunden, sie in anderen Räumen zu Ende zu führen, damit die Klienten nicht „auf der Straße stehen“. Was künftig wann und wo stattfindet, erfährt frau montags bis donnerstags von 10 bis 12 Uhr unter Tel. 390 29 24 oder 39 90 06 60. Weitere Infos auch auf der Homepage, www.efa-beratung.de.
Senat erpresst Schulhausmeister
In einem sogenannten „Modell Hamburg Süd“ ist vorgesehen, die südlich der Elbe beschäftigten Schulhausmeister an die GWG Gewerbe „abzutreten“ und ihre Dienste zu privatisieren. Angeblich ist der Wechsel freiwillig – tatsächlich aber droht den Hausmeistern, die dem Wechsel zur GWG Gewerbe nicht zustimmen, der Verlust ihrer Arbeitsstelle und teils auch ihrer Wohnung an der bisherigen Schule, berichtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch
Seit 2001 wird Hamburg schwarz regiert – und die Kriminalität steigt. Soweit es geht, wird dies jedoch verheimlicht.
2003 war der heutige Innensenator noch Polizeipräsident. Damals behauptete der Beust-Senat einen Kriminalitätsrückgang um 2,5 % und musste später kleinlaut einräumen, dass es in Wahrheit sogar eine Steigerung um 2,8 % gegeben hatte.
Jetzt hat Senator Nagel einräumen müssen, dass die Gewaltkriminalität (gefährliche und schwere Körperverletzung) 2005 gegenüber 2004 um 172,4 % gestiegen sei. „Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch“ weiterlesen
Schnell erklärt
„Abseits is, wenn dat lange Arschloch zu spät abspielt.“
(Hennes Weisweiler über Fußball, Regeln und Günter Netzer)
Hafenbrücken: Beust gegen den Rest der Welt
Das hätte sich kein sozialdemokratischer Bürgermeister getraut: Gegen den erklärten Willen von Handelskammer, Wirtschafts- und Schiffahrtsverbänden, der Stiftung Maritim und der versammelten Kulturlandschaft der Stadt will Beust mehrere Hafenbrücken im Bereich der Veddel durch Dämme ersetzen lassen. Damit ist die geplante Barkassen-Ringlinie von den Landungsbrücken über die 50er Schuppen, die BallinStadt und das Tamm-Museum tot. Dienstag wird der Fall im Haushaltsausschuss beraten, schon Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit Offenen Briefen macht die organisierte Wirtschaft Front gegen ihren Ole.
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