Mettbach: Senat soll Akten vorlegen

photocaseAKTEN.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion plant einen förmlichen Antrag auf Aktenvorlage im „Fall Mettbach“ nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Mettbach, der den ersten Beust-Senat nach dem spektakulären Abgang von Schill zusammengehalten hatte, wurde vom aktuellen Senat in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) entsandt und wurde außerdem von der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) unter behördlicher Beteiligung vertraglich beauftragt, gewerbliche Flächen für logistische Zwecke zu akquirieren.

Die Aktenvorlage soll unter anderem ergeben, wer für die Bestellung Mettbachs verantwortlich ist, welche Qualifikation er mitbrachte, ob eine einwandfreie Ausschreibung erfolgte und welche Bezüge Mettbach erhielt.

Uldall verschläft Probleme der Arge

SPD und GAL sind sich einig: Die heute von Wirtschaftssenator Uldall vorgelegten Pläne zur Verbesserung der Arge kommen viel zu spät, erklären Hans-Christoff Dees (SPD) und Gudrun Köncke (GAL) unisono. Der DGB nennt die Hamburger Arge-Probleme „hausgemacht“, erkennt aber gewisse Verbesserungen an: „Mit einigen Punkten wie der Mitarbeiteraufstockung und räumlichen Lösungen nähert man sich auch in Hamburg langsam den Vorgaben von Hartz IV an“, so der DGB in einer Presseerklärung.
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Hafenkonzept statt Subventionswettlauf

photocaseSCHIFF1.jpegAnlässlich der heutigen Berichterstattung des „Spiegel“ zu einer möglichen Einigung im Bundeskabinett auf eine weitere Elbvertiefung erneuert die GAL-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an den Planungen ohne nationales Hafenkonzept und warnt vor den Folgen einer weiteren Elbvertiefung. Der Beust-Senat war aus dem gemeinsamen norddeutschen Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ausgestiegen.
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Let’s Rock in Bergedorf

photocaseROCK.jpegAm Freitag wird in Bergedorf wieder abgerockt! Die Jusos Bergedorf veranstalten ihren jährlichen und legendären Band Battle. In der LOLA -Bergedorf in der Lohbrügger Landstraße 8 treten ab 19.30 Uhr die Bands Grounded Monkey, Tunix und Cepherius gegeneinander an und buhlen um die Gunst des Publikums. Denn nur das Publikum entscheidet, welche der Bands als Sieger nach Hause gehen darf. Als Band außer Konkurrenz spielt dieses Jahr die bekannte Bergedorfer Band TWO FAMS. Der Eintritt an der Abendkasse beträgt 3,-€.

Wendt über Callas

Am Montag, 12. Juni, 20.00 Uhr wird die Münchner Autorin und Ausstellungsmacherin
Gunna Wendt im Literaturzentrum, Schwanenwik 38, ihr neues Buch über Maria Callas vorstellen. „Meine Stimme verstörte die Leute“ ist in diesem Jahr im Knaus Verlag erschienen.
Anhand passender Gesangsbeispiele wird Gunna Wendt u.a. über vernachlässigte Aspekte des Callas-Mythos‘ sprechen.

Medienvertrag: SPD will Nachbesserungen

photocaseFERNSEHTURM.jpegDie SPD hat die anstehende Zusammenlegung der Landesmedienanstalten von der Idee her als richtig, in der Umsetzung aber als zu kleinteilig kritisiert. Der medienpolitische Sprecher Uwe Grund: „Der Senat ist auf dem richtigen Weg. Aber er springt zu kurz. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein gemeinsames Medienrecht Nord führt direkt in eine ,Medienanstalt light´.“
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Gartenfreunde in Feierstimmung

photocaseGARTEN.jpegVon wegen „aussterben“ oder „überholt“: Tausende von Gartenfreunden feierten im Veilchenstieg in Eimsbüttel den bundesweiten „Tag des Gartens“. Die Freude an Grün und Blütenpracht stand im Vordergrund, aber die Gartenfreunde haben schon häufig bewiesen, dass sie sich ihrer Haut zu wehren wissen.
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Schwarze schreiben rote Zahlen

photocaseMONEY.jpegDie angeblich solide Haushaltsführung des Senats entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Windei: Erst jetzt erreicht die aktuelle Regierung die strukturelle Sparquote von 150 Millionen Euro, die Rot-Grün jährlich zwischen 1997 und 2001 umsetzte. Während damals in allen Bereichen gespart wurde, geschieht dies heute besonders gern bei Leistungen für Menschen, die sich nicht dagegen wehren (können).