Juso-Band-Battle, Karten (3 – 4 Euro) über das Kreisbüro der SPD Bergedorf und an der Abendkasse. Lola, Lohbrügger Landstraße 8
Wahlrechtsanhörung im leeren Saal
Ganze fünf Menschen kamen zur Anhörung zum von der CDU vorgelegten Gesetz zur Wahlrechtsänderung in den Bürgersaal (ca. 500 Sitzplätze) des Rathauses. Grund: Die Sitzung war kurzfristig angesetzt, die Bürgerschaftskanzlei hatte die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Befürworter des per Volksentscheid eingeführten geltenden Wahlrechts hatten dies zum Anlass genommen, die Sitzung zu boykottieren. Da die Anhörung zwingend vorgeschrieben ist, wird sie jetzt vor dem (fast) leeren Saal durchgeführt.
Senat will Loch ins Rathaus schlagen
Neuer Plan des Beust-Senats: Jetzt soll ein Loch in die historische Rathaus-Fassade geschlagen werden, um dem potenziellen neuen Pächter des Ratsweinkellers einen direkten Zugang zum Rathausmarkt zu ermöglichen. Dort soll eine ständige Außengastronomie entstehen. Bisher war der Ausschank auf dem Platz den Kiosk-Betreibern an der Nordseite bzw. wechselnden Gastronomen bei den diversen Innenstadtfesten vorbehalten. SPD und GAL in HH-Mitte sind empört.
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Anhörung zur Wahlrechtsänderung
Am Freitag, 16.06., 17 Uhr, führt der Verfassungsausschuss erneut eine Anhörung zur von der CDU geplanten Wahlrechtsänderung durch. Die Sitzung (Rathaus, Großer Festsaal) ist öffentlich, Eintrittskarten werden nicht benötigt.
Sonderbaurecht für Hafencity
Der Senat hält an seiner Absicht fest, in besonders festzulegenden Stadtgebietendie Kompetenzen im Baugenehmigungsverfahren von den Bezirken zur Baubehörde zu verlagern. Ein erstes betroffenes Gebiet soll die Hafencity sein. Die Bezirksämter sind dagegen.
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Platzt die Wahlrechts-Anhörung in letzter Minute?
Nachdem der Verein „Mehr Demokratie“ die heutige Anhörung des Verfassungsausschusses zur von der CDU beabsichtigten Änderung des Wahlrechts boykottiert (siehe Meldung von gestern), könnte die gesamte Sitzung platzen. Nach Meinung der GAL wäre die Sitzung ohne die Hauptakteure nämlich sinnlos, die SPD äußerte volles Verständnis: „Niemand muss den Kakao trinken, durch den er gezogen wird!“ – „Mehr Demokratie“ hatte abgesagt, weil die Einladung zu kurzfristig erfolgt und die öffentliche Sitzung nicht öffentlich angekündigt worden sei.
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Tiefschlag für Polizei und Feuerwehr
Wer eine kompetente Feuerwehr und eine effektive und korrekte Polizei will, muss die Beamten angemessen bezahlen. Eigentlich eine Binsenweisheit, die Hamburgs Senat jetzt offenbar außer acht lassen will. Beförderungen sollen viel zu lange aufgeschoben werden, moniert die SPD.
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CDU lehnt Kita-Verbesserungen ab
Die Sozialsenatorin und der Bürgermeister hielten es für „eine gute Idee“, die CDU nahm im Familienausschuss alles wieder zurück: Sonntagsreden zählen nicht, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr wird es in Hamburg nicht geben.
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Ortsumgehung Finkenwerder: Teure Planungsfehler
Der Senat ist bereit, für den Bau der Ortsumgehung Finkenwerder tief in die Taschen der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu greifen: Der Preis für die Grundstücke soll jetzt 20 Euro pro Quadratmeter betragen. Bisher war von 6,20 Euro die Rede gewesen. Das berichtet das Abendblatt heute. Der Grund für den spendablen Griff in die Steuerkasse ist offensichtlich: Die Planung des Senats ist wieder einmal nicht hieb- und stichfest und droht vor Gericht zu scheitern!
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Schule: Wer Geld hat, lernt privat
Immer mehr Hamburger Eltern wählen private Schulen für ihre kleineren Kinder. Sie versprechen sich damit bessere Förderung und ein gefestigteres soziales Millieu. Wer eine Privatschule wählt, braucht dafür die nötige Barschaft. Für die GAL legt das die Gefahr nahe, dass die Kinder wohlhabender Eltern auf Privatschulen lernen, während die übrigen sich in den immer schlechter ausgestatteten staatlichen Schulen drängeln.
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