Diese Abstimmungen entscheiden über das künftige Gesicht der Stadt: Je ein Antrag der CDU und ein gemeinsamer von SPD und GAL stehen am zweiten Tag der Bürgerschaft (Donnerstag) auf der Tagesordnung. SPD und GAL wollen eine Neuausschreibung mit reduziertem Raumprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell. Die CDU will zwar jetzt auch ein „abgespecktes“ Modell, aber keine grundsätzliche Veränderung.
„Domplatz wird abgestimmt“ weiterlesen

Jetzt soll Hamburg eine „Polizeihochschule“ im Miniformat bekommen – ohne Anbindung an eine der bestehenden Hochschulen, ohne Partnerschaft mit einem oder mehreren Nachbarländern. Experten hatten dringend von dem Modell abgeraten.
„Police Academy im Kleinformat“ weiterlesen

Den Versuch war es wohl wert, aber das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der drei Rathaus-Parteien über die Domplatz-Bebauung ist gescheitert. Jetzt fordern GAL und SPD gemeinsam, den Weg für einen Neustart freizumachen. Gesprächsbereit sei man aber weiterhin.
„Domplatz: Spitzentreffen gescheitert“ weiterlesen

Eine Bundesratsinitiative zu Rauschtaten hat Justizsenator Lüdemann angekündigt: Wer sich mit Absicht betrinkt, soll nicht mit Milde rechnen können, wenn er Straftaten begeht. Da dies längst höchstrichterlich so entschieden ist, liegt der Verdacht nahe, dass der Senator bei Aufräumarbeiten auf die Doktorarbeit seines Vorgängers gestoßen ist: Die handelte genau von diesem Thema.
„Justizsenator im Rausch?“ weiterlesen

Einen „Masterplan Industriepolitik“, wie ihn die SPD vor gut einem Jahr vorgeschlagen hat, fordert jetzt auch Hamburgs Industrie. Grund zur Freude für den wirtschaftspolitischen Sprecher Ingo Egloff, der Senator Uldall Versagen vorwirft.
„Industrie unterstützt SPD-Forderung“ weiterlesen

Dass seitens der Wirtschaft die von HPA angegebenen Kosten für eine Erneuerung der Niedernfelder Brücken für zu hoch gehalten werden, ist eigentlich schon peinlich genug. Jetzt zeichnet sich ab: Auch die Kosten für den von HPA favorisierten Damm als Brückenersatz sind womöglich falsch. Die Fundamentierung der Seitenwände ist weitaus aufwendiger, als bisher angenommen. Von 5 Millionen Euro Mehrkosten ist die Rede.

Statt irgendwann eine Hafenquerspange für 480 Millionen Euro zu bauen, sollte der Senat lieber die Vorschläge des Industrieverbands Hamburg zur LKW-Verkehrsflussoptimierung aufgreifen, fordert die GAL und bemängelt, dass die gesamte Verkehrsplanung im Hafen festgefahren sei und die vorhandenen Wege zu verrotten drohen. Das komplette Statement können Sie hier
„Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken!“ weiterlesen

Die CDU-Medienpolitik verkommt zum Sanierungsfall, sagt Farid Müller (GAL) und bezieht sich dabei auf Äußerungen von Staatsrat Bonz: Der hatte zum zehnten Geburtstag des Internetportals hamburg.de öffentlich über dessen Finanzprobleme berichtet. „Normalerweise schenkt man zum Geburtstag Blumen“, so Müller, „aber von Bonz gab’s einen Kranz mit Schleife.“ Was Müller sonst noch sagte, können Sie hier
„Kranz mit Schleife“ weiterlesen