Rund 3.500 Studierende und Sympathisanten sind heute auf die Straße gegangen, um gegen die vom Senat eingeführten und von der CDU beschlossenen Studiengebühren zu protstieren. Der AStA der Uni Hamburg lobte den friedlichen Verlauf der Demo und kündigte weitere Aktionen an.
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Reformscheinriese
Der Bürgermeister als Jim Knopf und die Verwaltungsreform als Scheinriese: So etwa stellt sich dar, was von dem angekündigten „Jahrhundertwerk“ Verwaltungsreform übrig geblieben ist. Heute passierte das Konglomerat abschließend die Bürgerschaft.
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Notfall Notfallhilfe
Vor einem Jahr kündigte die Sozialbehörde ein neues Hilfekonzept für Obdachlose in Hamburg an. Das Ergebnis, wie bei den meisten Ankündigungen der Behörde: Verbessert hat sich nichts, die Menschen bleiben weiter in Not.
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Betreuung Hilfsbedürftiger verbessern
Weitgehende Einigkeit in der Bürgerschaft: Die Betreuung von Hilfsbedürftigen in Hamburg soll verbessert werden. Steigendes Lebensalter, mehr psychische Erkrankungen und die immer noch stärker zerbröselnden Familienstrukturen erschweren die Situation.
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Bolivianer übernehmen ihre Rohstoffe / Film + Workshop
Thema: Revolution in Lateinamerika: Wie die Bolivianer die Macht der Konzerne brechen
Datum: Mi, 28/06/2006 von 19:00 bis 21:00
Ort: Uni HH, „Pferdestall“, Allende-Platz 1, Raum 109
FILM/WORKSHOP
Alle 56 Erdöl- und Erdgasfelder ließ der bolivianische Präsident Evo Morales am 1. Mai verstaatlichen. „Der Staat übernimmt damit den Profit und die totale und absolute Kontrolle über die Rohstoffe“, so der Präsident. Die Gewinne sollen künftig den Millionen in Armut lebenden Bolivianern zu Gute kommen.
Der Präsident lehnte jede Entschädigung für die enteigneten Konzerne ab und kündigte an: „Die Verstaatlichung wird nicht bei den Öl- und Gasressourcen stoppen. Wir werden das auch auf großen Landbesitz ausdehnen.“ Morales versprach, noch im Mai eine Landreform auszurufen und Großgrundbesitz zu beschlagnahmen, wie es schon der venezolanische Präsident Hugo Chávez getan hat.
Morales und Chávez wollen einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen, um den Raubtierkapitalismus zu beenden. Wir wollen darüber sprechen, ob sie Vorbilder für Antikapitalisten auf der ganzen Welt sind.
Zu Beginn zeigen wir den Film „Bolivia is not for sale“ über den Kampf der Bolivianer gegen die Herrschaft der Konzerne.
Danach gibt es ein Referat und gemeinsame Diskussion: Kann Morales die Konzerne schlagen oder wird er gestürzt? Führt Verstaatlichung zu einer besseren Welt? Soll der Staat die Profite kontrollieren oder die Bolivianer selbst? Ist Verstaatlichung auch in Deutschland sinnvoll?
Komm vorbei, stell Fragen, such mit uns nach Antworten und triff andere Aktivistinnen und Aktivisten. Wir freuen uns auf dich und auf jede und jeden, den du mitbringst.
Eine Veranstaltung von www.Linksruck.de
Hau-Ruck-Zurück
Vor Automatismus bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan hat die SPD-Abgeordnete Aydan Özogus gewarnt. Derzeit lässt de Innensenator Familien und Kinder abschieben. Grundlage: Ein ein Jahr altes Papier, von dem unklar ist, ob es die Sicherheitslage noch zutreffend beschreibt. Ähnlich äußerte sich Antje Möller für die GAL.
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Bürgerschaftssitzung
Öffentliche Sitzung der Bürgerschaft im Rathaus. Achtung: Besucher brauchen Karten (erhältlich über die Fraktionen).
Demo gegen Studiengebühren
HoPo / Großdemo: An diesem Tag findet eine Großdemo vom Campus in die City und auf den Campus zurück statt, anschließend Sommer-Protest-Event auf dem Campus. ACHTUNG: Genaue Anfangszeiten folgen!
CDU beschließt Studiengebühren
Die Bürgerschaft wird heute mit der Mehrheit der CDU Studiengebühren in Hamburg einführen. Zur gleichen Zeit – ab 14 Uhr – hat der AStA zu einer großen Kundgebung dagegen aufgerufen. Die Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Barbara Brüning (SPD) und Dr. Heike Opitz (GAL) werden bei der Großdemo gegen Studiengebühren auf dem Campus anwesend sein.
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Bürgerschaft: Krach programmiert
Die CDU wird die morgige Bürgerschaftssitzung mit zwei Geschäftsordnungs-Anträgen eröffnen, die es in sich haben. Ohne Rücksicht auf die übrigen Fraktionen werden sie mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen, die Tagesordnung so zu verändern, dass sie entsprechend den Wünschen des Bürgermeisters Beschlüsse fassen können.
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