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Das hätte sich kein sozialdemokratischer Bürgermeister getraut: Gegen den erklärten Willen von Handelskammer, Wirtschafts- und Schiffahrtsverbänden, der Stiftung Maritim und der versammelten Kulturlandschaft der Stadt will Beust mehrere Hafenbrücken im Bereich der Veddel durch Dämme ersetzen lassen. Damit ist die geplante Barkassen-Ringlinie von den Landungsbrücken über die 50er Schuppen, die BallinStadt und das Tamm-Museum tot. Dienstag wird der Fall im Haushaltsausschuss beraten, schon Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit Offenen Briefen macht die organisierte Wirtschaft Front gegen ihren Ole.
„Hafenbrücken: Beust gegen den Rest der Welt“ weiterlesen

Berufstätige Eltern, die ein zweites Kind bekommen und die Elternzeit in Anspruch nehmen, müssen in Kauf nehmen, dass das ältere Kind in der Kita auf einen Halbtagesplatz zurückgestuft wird oder als Krippenkind unter drei Jahren diese ganz verlassen muss. Das sieht der Senatsentwurf zur neuen Globalrichtlinie zur Kinderbetreuung vor. Dazu die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke: „Das ist doch absurd. Hier werden die Eltern bestraft, die sich für ein zweites Kind entscheiden. Das nenne ich familienfeindlich. Der Senat verpasst die Chance zu Verbesserungen und zementiert Defizite!“
„Betreuung: Senat zementiert Defizite“ weiterlesen

Im PUA Protokoll-Skandal bleibt die CDU uneinsichtig: Während die Opposition mögliches Fehlverhalten des Senats und seiner Behörden aufdecken will, möchte die Union das Verhalten von Abgeordneten und deren Kontakte zu den Medien ausforschen. Zwei Rechtsgutachten kamen bereits zu dem  Schluss, dass dies illegal ist. SPD und GAL werden jetzt gemeinsam das Verfassungsgericht anrufen.

„PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an“ weiterlesen

Die CDU fummelt zwar noch am neuen Wahlrecht herum, aber Hamburgs Verwaltung rechnet fest mit dem programmierten Chaos am Tag X im Februar 2008: Wenn diese Wahl nicht im Chaos untergehen soll, so die Prognose in einer Senatsdrucksache, dann müssen die Bürger vorher üben. Das will der Senat sich einiges kosten lassen – rund zwei Millionen Euro soll das Stadtsäckel dafür locker machen.
„Bürger dürfen wählen üben“ weiterlesen